Erlass reicht nicht als Grundlage
Verkehrsüberwachung: Kein Video ohne Gesetzesgrundlage

Darf ein Videobild aus einer Verkehrsüberwachung trotz mangelnder Rechtsgrundlage als Beweis für ein Bußgeld dienen? Das Bundesverfassungsgericht sagt vorläufig "Nein", verweist den entsprechenden Fall aber an das zuständige Amtsgericht zurück.

ap KARLSRUHE. Für eine Verkehrsüberwachung per Video ist in Deutschland eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschärfte am Donnerstag die rechtlichen Anforderungen dafür und hob daher einen Bußgeldbescheid über 50 Euro für einen Autofahrer aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Der Mann war auf der Autobahn bei 129 Stundenkilometern gefilmt worden, obwohl nur Tempo 100 erlaubt war. Seine Klage dagegen blieb vor den zuständigen Gerichten in seinem Bundesland erfolglos. Die Richter verwiesen dabei auf einen Erlass der Schweriner Landesregierung, der den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aber als rechtliche Grundlage für die Videoüberwachung nicht ausreichte.

Auf die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers hin stellten die Karlsruher Richter aber nunmehr fest, dass für die Geschwindigkeitskontrollen per Videosystem VKS eines Gesetzesgrundlage erforderlich ist. Der Erlass des Schweriner Wirtschaftsministeriums von 1999 sei nicht ausreichend, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken, heißt es in dem einstimmig getroffenen Kammerbeschluss.

Amtsgericht muss neu verhandeln

Der Fall wurde an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. Das muss jetzt entscheiden, ob der Strafzettel dennoch Bestand hat oder nicht. Dabei wird es darauf ankommen, ob das Videobild trotz mangelnder Rechtsgrundlage als Beweis verwertet werden darf.

Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte die Innenpolitikerin Gisela Piltz ausdrücklich die Karlsruher Entscheidung. Videokontrollen stellten wie jede andere automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und bedürften deswegen einer verfassungskonformen Eingriffsermächtigung, erklärte sie. Doch auch diese dürfe in keiner Weise zu einem Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Kennzeichenerfassung führen.

"Die moderne Technik weckt immer neue Versuchungen der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Der Bürger verkommt dabei immer mehr zum reinen Objekt staatlichen Handelns", kritisierte die FDP-Politikerin.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 941/08)

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