EuGH
Kein Widerrufsrecht bei Autovermietung

Autovermietungen müssen ihren Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch bei Internetbuchungen kein volles Widerrufsrecht einräumen.

HB BRÜSSEL. Das höchste EU-Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg im Fall des Billigvermieters Easycar, dass auch Autovermietungen von einer entsprechenden Ausnahme in der EU-Fernabsatzrichtlinie profitieren. Normalerweise gilt für Ferngeschäfte, die wie Easycar-Buchungen beispielsweise über das Internet vorgenommen werden, ein siebentägiges Rücktrittsrecht.

Beförderungsdienstleistungen sind davon aber ausgenommen. Der EuGH urteilte, auch Automietverträge seien eine Beförderungsdienstleistung. (Az C-336/03)

Easycar schließt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlose Stornierungen aus und gibt auf seiner Website an, damit seine Kosten im Interesse günstiger Preise niedrig zu halten. Stornierungen sind nur in wenigen extremen Fällen wie schwerer Erkrankung oder Naturkatastrophen möglich.

Mit dem Urteil widersprach der Gerichtshof seiner beratenden Generalanwältin. Diese hatte dafür plädiert, Autoreservierungen nicht als Beförderungsdienstleistung einzustufen und damit etwa mit Flugbuchungen gleichzusetzen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sollen Beförderungsunternehmen hohe Kosten für reservierte, aber letztlich nicht in Anspruch genommene Leistungen ersparen.

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