Fahrerflucht
Rückschlag für KFZ-Versicherer

Auch wer mehrfach Fahrerflucht begeht, muss die Unfallschäden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur zum Teil bezahlen. Die KFZ-Versicherung dürfe in diesem Fall einen Teil der beglichenen Schäden von ihrem Kunden zurückverlangen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung.

HB KARLSRUHE. Die Höhe richte sich nach dem Betrag, der in jedem Versicherungsvertrag für diesen Fall vereinbart werde. Das gelte auch dann, wenn der Kunde gleich mehrere Unfälle hintereinander verursache.

Das Gericht gab damit einem Versicherten der Gothaer Allgemeine Versicherungs AG recht, der an einem Tag zwei Unfälle verursacht und sich danach vom Unfallort entfernt hatte. Die Versicherung bezahlte zwar alle Schäden in Höhe von 6 150 Euro, wollte dann aber den gesamten Betrag von ihrem Kunden zurück.

Wie die Vorinstanzen auch sprach der BGH dem Unternehmen nur die im Versicherungsvertrag vereinbarte Summe von 5 100 Euro zu. (Az.: IV ZR 146/04) In jedem Versicherungsvertrag gibt es einen entsprechenden Passus. Danach darf das Unternehmen einen Teil der beglichenen Schäden zurück verlangen, wenn der Kunde sich treuewidrig verhalten hat.

Der Versicherte rammte im April 2001 innerhalb einer halben Stunde zwei parkende Wagen und fuhr weiter. Später fand die Polizei ihn betrunken und schlafend in seinem am Straßenrand abgestellten Wagen. Der Versicherte habe zwar gleich zwei Mal seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt und sich treuewidrig verhalten, entschied der BGH. Dennoch bekomme das Unternehmen nur den im Vertrag vereinbarten Betrag in Höhe von 2  550 Euro pro Unfall ersetzt.

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