Fahrzeughalterin mit Klage erfolgreich
Auto verliehen - Versicherung muss bei Unfall zahlen

Fahrzeughalter verlieren nicht zwangsläufig ihren Versicherungsschutz, wenn sie das Auto verleihen und andere damit einen Unfall grob fahrlässig verschulden.

HB FRANKFUT. Das geht aus einem in der Zeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Nur wenn der Halter dem Fahrer den Wagen zur ständigen und eigenverantwortlichen Benutzung sowie Betreuung überlassen hat, muss er sich dessen Fehlverhalten zurechnen lassen (Az.: 7 U 156/03).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Fahrzeughalterin gegen ihre Versicherung statt. Der Ehemann der Klägerin hatte mit dem Wagen eine auf „Rot“ stehende Ampel missachtet und dadurch einen Unfall verursacht. Die Versicherung weigerte sich unter Hinweis auf das grob fahrlässige Verhalten des Fahrers, für den Schaden aufzukommen. Das OLG hielt die Weigerung jedoch für unberechtigt.

Zur Begründung betonten die Richter, zwar führe das Nichtbeachten einer Ampel regelmäßig zum Verlust des Versicherungsschutzes. Dies gelte für den Halter eines verliehenen Fahrzeugs aber nur, wenn er sich das Verhalten des Fahrers zurechnen lassen müsse. Bei nur gelegentlicher Nutzung des Wagens durch einen anderen sei dies regelmäßig nicht der Fall. Vielmehr müsse auch die gesamte „Verwaltung“ des Wagens dem Fahrer übertragen sein. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin aber selbst stets Inspektionen und Reparaturen für den Wagen veranlasst und auch die Schadensmeldung an die Versicherung vorgenommen.

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