Freie Fahrt nur mit Rot, Gelb oder Grün
Feinstaubplaketten-Verordnung tritt am 1. März in Kraft

Es gibt sie in den Farben der Verkehrsampeln: rot, gelb und grün. Die Plaketten zeigen an, ob ein Auto in einer so genannten Umweltzone einer Kommune fahren darf oder nicht.

ap FRANKFURT/MAIN. Praktische Relevanz haben die Aufkleber, die den ausgebenden Stellen in den vergangenen Wochen aus den Händen gerissen wurden, zunächst noch nicht: Zwar tritt mit dem 1. März die neue Feinstaubplaketten-Verordnung in Deutschland in Kraft. Allerdings müssen die Kommunen noch die Umweltzonen einrichten, in denen dann Fahrverbote gelten.

Die Plaketten sind ein Schritt im Kampf gegen dicke Luft, die nicht nur in Deutschland ein Problem ist. Neben anderen Luftschadstoffen macht vor allem der gesundheitsschädliche Feinstaub Sorgen. Laut EU-Kommission sterben jährlich allein in Europa mehr als 288 000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Für Deutschland veranschlagt die Studie 65 000 vorzeitige Todesfälle. Laut Weltgesundheitsorganisation sind jährlich bis zu 13 000 Todesfälle bei Kindern bis vier Jahren in den 52 europäischen WHO-Mitgliedstaaten auf die Feinstaubbelastung der Außenluft zurückzuführen. In Deutschland wird demnach die Lebenserwartung durch Feinstaub um 10,2 Monate verkürzt.

Seit dem 1. Januar 2005 ist in Deutschland eine EU-Richtlinie in Kraft, die Feinstaub-Grenzwerte für die Außenluft festlegt: Seither darf die Marke von 50 Millionstel Gramm pro Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Zudem darf der Jahresmittelwert nicht über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen.

Allerdings zeigt die Praxis, dass dieser Grenzwert oft nicht eingehalten wird: Nach In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie überschritten Stuttgart und München bereits im März 2005 den Grenzwert mehr als 35 mal. Laut Umweltbundesamt lag im Jahr 2006 an 100 der zirka 450 Messstationen die Staubkonzentration an mehr als 35 Tagen über dem zulässigen Wert, viele Städte überschritten die Marke deutlich.

Somit war rasches Handeln gefragt, was aber nicht überall erfolgte. Verantwortlich für die Einhaltung der Grenzwerte sind die Bundesländer, die die Aufgabe teilweise an Regierungspräsidien oder direkt an die Kommunen delegieren. Diese müssen Aktionspläne vorlegen, mit denen die Feinstaubbelastung reduziert werden soll. Wenn dies nicht geschieht, können die betroffenen Bürger klagen.

Geschehen ist dies etwa in Bayern und Baden-Württemberg: Im Mai 2005 ordnete das Verwaltungsgericht Stuttgart als erstes Gericht in Deutschland wegen der Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte die sofortige Aufstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung für den Ballungsraum Stuttgart an. Zuvor hatten zwei Bürger wegen Untätigkeit des Regierungspräsidiums geklagt.

Ein Jahr später verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat zu mehr Maßnahmen gegen Feinstaub. 16 Monate nach Einführung des Grenzwertes sei es als nicht mehr rechtmäßig anzusehen, wenn die zuständige Behörde noch immer keinen Aktionsplan vorlegen könne, hieß es in dem Urteil. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, am 29. März findet die mündliche Verhandlung statt.

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