Gabriel gibt bei seinen Vorhaben Gas
Weniger Ruß – weniger Steuern

Zum Abbau der gesundheitsschädlichen Feinstaub-Belastungen macht sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Steuerförderung rußarmer Dieselfahrzeuge stark. Die anhaltenden Feinstaubkonzentrationen sind alarmierend.

HB BERLIN. Auch die seit langem angekündigten Umweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Fahrverbote sollen bald eingeführt werden. Das habe Gabriel am Freitag beim Treffen mit Umweltverbänden deutlich gemacht, hieß es in Teilnehmerkreisen. Die Kfz-Besteuerung nach Kohlendioxid-Ausstoß statt Hubraum sei in der zweiten Hälfte der Wahlperiode geplant. Zugleich will der Minister die Automobilindustrie weiter drängen, den Spritverbrauch ihrer Flotten auch zur Senkung der Autofahrerkosten zu senken - dies will er notfalls gesetzlich durchsetzen.

Alarmiert über anhaltende Feinstaubkonzentrationen, die mit Atemwegs-Erkrankungen und erhöhtem Krebsrisiko einhergehen, sind auch die Kommunen. So bestätigte der Berliner Senat, dass allein im bisherigen Januar-Verlauf die von der EU erlaubten Feinstaub-Werte schon 17 mal an zwei Messstationen überschritten worden seien. Für das ganze Jahr erlaubt die EU-Richtlinie Überschreitungen des Grenzwertes von 50 Mikrogramm Feinstaub an nur 35 Tagen. Damit das zulässige Maß zur Hälfte bereits ausgeschöpft.

Die laufende Beobachtung des Umweltbundesamtes (UBA) ergibt auch für andere Städte wie Frankfurt/Main, Cottbus, Erfurt, Frankfurt/Oder sowie Hamburg und München an einzelnen Messpunkten häufige Überschreitungswerte. Der Senat widersprach indessen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), wonach Berlin die „staubigste Stadt Deutschlands“ sei. „Nur 15 Prozent des Feinstaubs kommt aus Auspuffen“, sagte eine Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung. Entscheidend sei der Wind aus Südosten, der Feinstaub aus Polen und Tschechien herübertrage. Wegen der Kälte werde auch in diesen Nachbarländern viel geheizt, wo die EU-Richtlinie erst von 2012 an verbindlich sei. Hinzu komme die meteorologisch zu begründende Dunstglocke: „Dadurch bleibt die Luft mit all ihren Schmutzpartikeln relativ lange in der Stadt hängen.“

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