Gebrauchtwagenhandel
Gericht verbietet Werbung ohne Umsatzsteuer

Bei Gebrauchtwagenangeboten im Internet muss der Endpreis angeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil klargestellt. Ein Internethändler wurde rechtskräftig zur Unterlassung von Preisangaben verurteilt, bei denen die 19 Prozent Umsatzsteuer fehlen.
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AP KARLSRUHE. Das konkret beanstandete Angebot für zehn Gebrauchtwagen war im August 2006 in der Internetplattform mobile.de erschienen. Bei allen Angeboten fehlte die Umsatzsteuer, so dass der Händler deutlich billiger als die Konkurrenz erschien. Das rief einen Mitbewerber auf den Plan, der auf Unterlassung klagte. Der hatte nun Erfolg.

Dass im Internet die Endpreise angegeben werden müssen, ist bei Angeboten an Endverbraucher unstreitig.

Im konkreten Fall berief sich der Händler jedoch darauf, seine Gebrauchtfahrzeuge nur Wiederverkäufern anzubieten. In seinen Anzeigen befinde sich deshalb der Zusatz "Preis Export-FCA". Dieser Zusatz genügte dem BGH jedoch nicht.

Wie bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied auch der Wettbewerbssenat des BGH, dass dann der eindeutige Hinweis "Verkauf nur an Händler" stehen müsse. Da es daran fehlte, werde der Verbraucher irregeführt, und die Preise der Konkurrenz würden in ein ungünstiges Licht gerückt.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 99/08)

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