Gegner machen mobil
Pkw-Maut bleibt nur ein Weihnachtsmärchen

„Aus der Bundesregierung heraus wird es keine Initiative geben“, stellte der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, am Montag klar.

HB BERLIN. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut sollten keinen Strategie-Wechsel für die Bundesregierung insgesamt bedeuten. Zwar hüllt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schweigen. Auf SPD-Seite jedoch bleibt die Ablehnung eindeutig - ein klares Signal für den Koalitionspartner Union, wann Belastungsgrenzen für Schwarz- Rot erreicht oder überschritten werden. Unverändert zogen sich die politischen Risse zunächst jedenfalls vor allem durchs Unionslager.

Scharf reagierte der Automobilclub ADAC auf den jüngsten Vorstoß von CSU-„General“ Markus Söder. „Vielleicht sollte Herr Söder zunächst nachdenken, bevor er und seine CSU zum wiederholten Male diesen Unfug von sich geben.“ Dabei hat sich die CSU bisher nicht einmal intern nach langwierigen Diskussionen über die Beseitigung des Tanktourismus nach Tschechien oder Österreich verständigen können. Und die Argumente?

„Das beliebte Stammtisch-Argument, auch die Ausländer über eine Vignette an den Infrastrukturkosten beteiligen zu wollen, ist populistisches Geschwätz“, fuhr ADAC-Vizechef Erhard Oehm in seiner Empörung fort. Im deutschen Pkw-Verkehr kämen nur fünf Prozent Pkw aus dem Ausland. „Es würden also überwiegend Deutsche stärker belastet und hier vor allem die Gelegenheitsfahrer“, erklärte auch die Sprecherin von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). „Gerechter ist da die Mineralölsteuer: Wer viel fährt, muss auch viel zahlen. Wer wenig fährt, zahlt wenig.“

Die Gegner der Maut sind sich außerdem darin einig: Eine Jahresvignette von 100 Euro würde am Ende zu einer höheren Belastung der Autofahrer führen, weil sich der Staat niemals damit begnügen würde, nur die Mineralölsteuer in dem Umfang zu senken, wie die Autobahngebühr zu einer Belastung führt.

Auch das Umwelt-Argument einer Bemautung von Autobahnen liefert die Gegenargumente gleich mit. Erstens wäre es enorm aufwändig, die satellitengesteuerte Lkw-Maut auf die in Deutschland fahrenden 44 Mill. Pkw auszudehnen. Jedes Fahrzeug müsste mit einem On-Board- Gerät (OBU) ausgestattet werden - der Vorschlag ist deshalb auch nicht in dem von der CSU diskutierten Vorschlag enthalten. Damit bliebe zweitens nur die pauschale Vignette, die aber anders als die Mineralölsteuer nicht nach gefahrenen Kilometern belasten würde. Selbst die künftig als reine CO2-Abgasabgabe vom Hubraum umgestellte Kfz-Steuer wäre da umweltfreundlicher.

Wer dennoch unbedingt die Maut zahlen möchte, muss sich bis 2010, vielleicht eher 2011, gedulden, betonen Koalitionsexperten. Schließlich konnte Ende 2005 im Koalitionsvertrag kein Einvernehmen über die Auto-Maut gefunden werden, so dass bis Ende dieser Wahlperiode dafür keine Grundlage besteht. Nur für den Fall eines Unionswahlsieges im Wahljahr 2009 und der Zustimmung des künftigen Koalitionspartners wäre ein Vorstoß Erfolg versprechend: Sofern Söder und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Union überhaupt hinter der Maut versammeln könnten. Bei zügiger Gesetzgebung käme für das Wirksamwerden der Maut Experten zufolge frühestens das Ende des Jahrzehnts in Frage. Dazu aber müssten die Wahlkämpfer 2008 und 2009 für die Auto-Maut werben. „Ein Aufschrei ginge durchs Land“, so ein Verkehrsexperte der Union.

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