Gericht zeigt Zweifel
Verfassungsrichter prüfen Massenerfassung von Kennzeichen

Das Bundesverfassungsgericht steht dem massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungslisten kritisch gegenüber.

rtr KARLSRUHE. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fragte in der Verhandlung dazu am Dienstag, wie verhindert werde, dass Bewegungsprofile der Halter erstellt werden könnten. Die Karlsruher Richter überprüfen die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Diese erlauben es der Polizei, automatisch Kennzeichen zu fotografieren und mit Fahndungslisten abzugleichen (1 BvR 2074/05).

Mehrere Autobesitzer sehen sich dadurch in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hatten gegen die Regelungen geklagt. Mit dem Abgleich der Kennzeichen mit den Fahndungslisten sollen Fahrzeuge und Kennzeichen aufgespürt werden, die beispielsweise als gestohlen gemeldet sind. Das hessische Gesetz gilt seit 2006, das schleswig-holsteinische seit 2007 für erst zunächst zwei Jahre. Ähnliche Regelungen gibt es unter anderem in Bayern und Brandenburg. Das Urteil dazu wird nächstes Jahr erwartet.

Die Polizei benutze beim automatischen Abgleich nur zwei Fahndungslisten des BKA, verteidigte der hessische Staatsminister Volker Bouffier die Regelung. Die Überprüfung sei also eingeschränkt. Dies sei keine Datenerhebung ins Blaue hinein, sondern polizeiliche Aufgabenerfüllung. Die Ermittler müssten schließlich 2,7 Mill. gesuchte Kennzeichen finden. Bewegungsprofile der Halter seien schon rein technisch nicht möglich.

Die Richter ließen durch zahlreiche Fragen erkennen, dass sie die Gesetze unter anderem aufgrund ihres zu unscharfen Wortlautes kritisch sehen. Wie denn sichergestellt werde, dass die Polizei nur auf die zwei BKA-Datensätze zugreife, fragte etwa der Bearbeiter des Verfahrens, Wolfgang Hoffmann-Riem. Dies sei in den Gesetzen nicht geregelt. Weiter wurde die Frage aufgeworfen, ob die Länder für solche Gesetze überhaupt zuständig seien.

Allein die Teilnahme am Straßenverkehr mache den Bürger zum potenziellen Verdächtigen, kritisierte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, Udo Krauß. Die Behörden erhöben massenhaft Daten, hätten aber nur geringen Erfolg. So seien in Hessen 2007 bisher eine Million PKW abgeglichen worden, aber nur jeder 3000ste sei ein Treffer gewesen.

Oft würden durch den Abgleich nicht versicherte Fahrzeuge gefunden, die eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer seien, widersprach Bouffier. Radarmessgeräte lieferten schon jetzt mehr Daten über die Halter als die automatische Erfassung, sagte ein Vertreter Schleswig-Holsteins. Er verwies darauf, dass die Daten nur bei Treffern gespeichert würden.

Ermittler können Kennzeichen entweder aus dem fahrenden Polizeiwagen heraus oder - wie bei einer Geschwindigkeitskontrolle - von einer festen Station aus aufnehmen. Mittels einer Software wird die Buchstaben- und Zahlenfolge automatisch mit den Fahndungslisten verglichen.

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