Gesetz soll Nachrüstung von Diesel-Stinkern fördern
Autoverkehr soll klimafreundlicher werden

Der Autoverkehr soll mit Hilfe steuerlicher Förderungen klimafreundlicher werden. Am 1. April soll ein vom Bundestag am Donnerstag verabschiedetes Gesetz in Kraft treten, das die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern begünstigt. Näher rücken auch Fahrbeschränkungen für Autos mit einem hohen Ausstoß an gesundheitsschädlichem Feinstaub.

HB BERLIN. Seit Donnerstag können zudem Fahrzeughalter Plaketten kaufen, an denen ihre Schadstoffklasse erkannt werden kann. Die Einteilung soll darüber entscheiden, ob sie in hoch belasteten Gebieten, wie Innenstädten, fahren dürfen. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte von Autokonzernen weitere Klimaschutzanstrengungen. Das bedrohe nicht Arbeitsplätze, sondern eröffne die Chance auf neue.

Politiker aller Bundestagsparteien plädierten in einer engagierten Debatte dafür, auf wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Erderwärmung zu ergreifen. Gabriel äußerte sich erfreut, dass im Parlament nicht mehr über das Ob des Klimaschutzes gestritten werden, sondern nur noch über das Wie. Die Erderwärmung sei eine „Menschheitsgefährdung“, der auch auf internationaler Ebene wirkungsvoll begegnet werden müsse. Er plädierte dafür, den Klimaschutz in die geplante Europäische Verfassung aufzunehmen. Er bekannte sich dazu, Druck auf die Autoindustrie hin zu mehr Schadstoffminderung auszuüben.

Gesetz soll Nachrüstung von Diesel-Stinkern fördern

Mit dem Gesetz zur Begünstigung von Rußfiltern sollen Besitzer von Diesel-Autos zur klimafreundlichen Nachrüstung veranlasst werden. Eine Steuerbegünstigung von 330 Euro erhält, wer sein bis Ende 2006 zugelassenes Auto zwischen Anfang 2006 und Ende 2009 mit einem Filter nachrüstet. „Ich glaube, dass man hiermit ein gutes Angebot macht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Besitzer von Alt-Dieselfahrzeuge mit einem hohen Ausstoß an Rußpartikeln oder Neufahrzeugen, die dem voraussichtlichen neuen Euro-5-Grenzwert nicht genügen, müssen dagegen künftig einen „Malus“ zahlen. Er beläuft sich auf 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum, was nach Hendricks Worten einem Jahresbetrag von rund 25 Euro bei einem Durchschnitts-Pkw gleichkommt. Der Zuschlag gilt vom 1. April 2007 an für vier Jahre. Die Gesetzesänderung beschert den Ländern, denen die Kfz-Steuer zusteht, zunächst verminderte, später aber steigende Steuereinnahmen.

Am Donnerstag trat zudem die so genannte Plakettenverordnung in Kraft. Damit können bundesweit bei den Zulassungsstellen, dem TÜV oder Kfz-Werkstätten mit Abgasuntersuchung für zumeist fünf Euro Plaketten erworben werden. Damit werden die Fahrzeuge in vier Schadstoffklassen eingeteilt. Auf Grundlage der Schadstoffklasse sollen künftig in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung Fahrverbote ausgesprochen werden. Fahrzeuge ohne Plakette gelten künftig als „Stinker“ mit hohem Rußpartikelausstoß. Autos mit roter Plakette genügen den Partikelgrenzwerten der Euro-2-Norm, solche mit gelben der Euro-3-Norm und solche mit grünen der Euro-4-Norm. Nur wenige Städte planen nach Angaben des ADAC bereits ab Mitte 2007 den Ausweis von Umweltzonen für mögliche Fahrverbote.

Politiker uneins über weitere Maßnahmen

Hendricks dämpfte Erwartungen auf einen schnellen Umbau der Kfz-Steuer zu einer Schadstoff orientierten Steuer, wie ihn die Bundesregierung anstrebt. Dieser Umbau sei nicht ganz einfach und müsse mit umfangreichen Übergangsbestimmungen versehen werden. Auf einen schnellen Tausch der Kfz-Steuer gegen eine andere Steuer, den die Bundesländern dem Bund angeboten haben, will sich die Bundesregierung nach ihren Worten derzeit nicht einlassen. Das sei ein Thema der Föderalismusreform II.

Umweltpolitiker plädierten parteiübergreifend für ein umfassendes Konzept von Klimaschutzmaßnahmen für alle Bereiche, zumindest aber den Verkehr. Das schließe die Forderung nach der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel mit ein, sagte die CDU-Politikerin Katherina Reiche, aber auch ihr FDP-Kollege Michael Kauch. Für die Grünen forderte Fraktionschef Fritz Kuhn ein Tempolimit auf Autobahnen.

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