Gesetzentwurf passiert Bundesrat
LKW-Maut wird ausgeweitet

Schlechte Nachrichten für Speditionen: Die bislang auf Autobahnen und wenige Bundesstraßen beschränkte Maut wird ausgeweitet. Nun sind rund 1.000 Kilometer Strecke auf vierspurigen Bundesstraßen kostenpflichtig.
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BerlinDie bislang auf Autobahnen und wenige Bundesstraßen beschränkte LKW-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem leicht modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro
jährlich an Zusatzeinnahmen bringen.

Der Bund hatte ursprünglich 2.000 Kilometer Bundesstraßen gebührenpflichtig machen wollen, nun sind es rund 1.000 Kilometer. Einige Bundesländer hatten die Sorge, dass viele LKW auf Landstraßen ausweichen würden.

Betroffen sind nur Strecken mit mindestens zwei Fahrstreifen in jede Richtung. Sie müssen unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sein. Die mautpflichtigen Abschnitte werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der neue baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte, die Maut müsse auf weitere vierspurige Straßen ausgeweitet werden. „Es geht auch nicht weit genug was die Größen der Lkws anlagt. Die LKW zwischen 3,5 bis zwölf Tonnen sind überhaupt nicht erfasst.“ Baden-Württemberg enthalte sich bei der Abstimmung über das Maut-Gesetz, „weil es nicht ganz falsch ist, aber es geht nicht weit genug“.

Der Bund hat vergangenes Jahr 4,5 Milliarden Euro aus der LKW-Maut eingenommen. Die Maut für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen gilt für Fahrten auf Autobahnen. Ihre Höhe richtet sich nach Achszahl und Schadstoffausstoß. Für dieses Jahr rechnete der Bund zu Jahresanfang mit Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Das Bundesverkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, nämlich rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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