Grenzwerte
Verheugen warnt vor überzogenen Abgasnormen

EU–Industriekommissar Günter Verheugen hat vor überzogenen Abgasvorschriften für neue Autos gewarnt. Anlass sind die Forderungen einiger EU-Mitgliedstaaten nach strengeren Abgasgrenzwerten als von der Kommission geplant.

BRÜSSEL. EU–Industriekommissar Günter Verheugen will die Grenzwerte für Autoabgase in zwei Stufen verschärfen. Im Dezember hatte er einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wonach bis 2008 oder 2009 vor allem die Partikelemissionen von Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen stark gesenkt werden sollen. Mit dieser Euro-5-Norm soll vor allem die hohe Konzentration gesundheitsschädlichen Feinstaubs in den Städten bekämpft werden. Im nächsten Schritt soll dann ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Euro-6-Norm kommen und den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden senken.

Einigen EU-Ländern wie etwa Deutschland und den Niederlanden geht dieses zweistufige Verfahren zu langsam. Sie fordern, dass die Kommission schon jetzt einen Verordnungsentwurf für Euro 6 vorlegt. Dies sei erforderlich, damit sich die Automobilindustrie rechtzeitig auf die schärferen Grenzwerte vorbereiten könne, argumentieren die Regierungen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will zudem erreichen, dass bereits im Zuge von Euro 5 niedrigere Stickoxid-Grenzen festgeschrieben werden.

Verheugen dagegen warnte, die ohnehin unter hohem Wettbewerbsdruck stehende Automobilindustrie in Europa dürfe nicht mit überzogenen Vorschriften belastet werden. Bevor die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Euro 6 mache, müssten deshalb die Folgen für die Wirtschaft und die Verbraucher untersucht werden. Denn es sei noch unklar, wann die Automobilkonzerne die neue Technologie zu einer deutlichen Absenkung der Stickoxide zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten könne.

Verheugens Vorbehalte stoßen indes auch in der EU-Kommission auf Widerstand. Umweltkommissar Stavros Dimas unterstütze den Vorschlag, die Euro-6-Norm bereits jetzt rechtsverbindlich zu regeln, sagte dessen Sprecherin. Schon jetzt würden in der EU Autos für den US-amerikanischen Markt produziert, welche die strengen Grenzwerte für Stickoxide einhielten. Eine Verzögerung der Euro-6-Norm mache deshalb keinen Sinn. Auch Gabriel macht sich dafür stark, dass schon jetzt festgelegt wird, in welchem Umfang die Stickoxid-Grenzwerte ab 2014 gesenkt werden und ob dann Otto- und Dieselmotoren gleich behandelt werden.

Verheugen kritisierte den Verweis auf die USA als abwegig. Der Marktanteil von Diesel-PKW betrage dort nur ein Prozent. Zudem exportiere die EU vor allem Modelle der Oberklasse, bei denen die zusätzlichen Kosten für schärfere Grenzwerte kaum eine Rolle spielten. Die EU-Staaten sollten die von ihm vorgeschlagene Analyse der Folgen strengerer Stickoxid-Normen abwarten. Nach Angaben aus Kommissionskreisen soll sie bis Jahresende abgeschlossen sein.

Verheugen warnte: „Wenn die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 zusammen beschlossen werden sollen, dann wird Euro 5 jetzt nicht kommen.“ Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass die Euro-5-Norm spätestens unter deutscher EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet wird. Als Kompromiss schlug Verheugen vor, beide Abgasnormen zwar zusammen zu behandeln, aber getrennt in Kraft zu setzen.

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