KÖLN. Der Streitfall: Der Filialleiter einer Bank hatte seinen Firmenwagen im Urlaub beschädigt. Da sich der Arbeitgeber weigerte, die Reparatur in die Hand zu nehmen, brachte der Angestellte das Auto selbst in die Werkstatt. Da die private Nutzung laut Dienstwagenregelung ausdrücklich erlaubt war, entschied das Gericht, dass die Reparaturkosten in Höhe von 6 000 Euro vom Unternehmen rückerstattet werden müssen.
Firmenwagen sind in Deutschland gern gesehene Zusatzvergütungen. Die „Überlassung des Dienstwagens“ – also die Frage, wann und wozu Mitarbeiter den Firmenwagen nutzen düfen – sollte allerdings vertraglich geregelt werden. Denn im Schadensfall sind Dienstwagenbestimmungen eine wichtige Entscheidungsgrundlage.
„Verursacht ein Mitarbeiter einen Unfall, muss zunächst zwischen Eigenschäden und Fremdschäden unterschieden werden. Personen- oder Sachschaden des Unfallopfers zahlt in jedem Fall die Kfz-Haftpflichtversicherung“, sagt Klaus Heiermann, Rechtsexperte der ARAG Allgemeine Rechtschutz-Versicherungs-AG. Jedes Unternehmen sei gesetzlich verpflichtet, eine solche Versicherung für alle Dienstwagen abzuschließen. Die zugehörigen Fahrer sind dabei immer mitversichert. Für Schäden gelten dann dieselben Bestimmungen wie im privaten Leben: Wer zahlt, hängt vom Grad der Fahrlässigkeit des Unfallverursachers ab.
Für Dienstfahrten gelten allerdings drei Grade von Fahrlässigkeit. Wird dem Fahrer nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen, haftet der Arbeitgeber voll. Bei mittlerer Fahrlässigkeit teilen Firma und Fahrer den Schaden. Da Dienstwagen üblicherweise vollkaskoversichert sind, muss der Angestellte dann die Selbstbeteiligung bezahlen. Arbeitsgerichte haben zudem entschieden, dass der Betrag ein halbes Monatsgehalt nicht überschreiten darf.
Teuer wird es bei grober Fahrlässigkeit. Alkohol- und Drogenkonsum, Überfahren roter Ampeln, Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder das Studieren von Akten während der Fahrt zählen zu grob fahrlässigem Verhalten. Passiert dadurch ein Unfall, haftet der Fahrer allein für den Schaden – allerdings auch hier nur bis zur Höhe von maximal drei Monatsgehältern. Vorsicht ist geboten bei privaten Fahrten: „Bei dienstlichen Reisen genießt der Arbeitnehmer das Haftungsprivileg. Bei Privatfahrten kann ihm der Arbeitgeber dagegen die volle Haftung auferlegen“, erklärt Klaus Jonas, Justiziar der Kfz-Sparten der Ergo Versicherungsgruppe.
