Hintergrund
Als die Grünen die Autofahrer irritierten

HB HAMBURG. Im März 1998 kostete der Liter Normalbenzin etwa 1,55 Mark. Zu wenig, fanden die Grünen und verlangten auf ihrem Parteitag in Magdeburg eine Steigerung auf fünf Mark bis zum Jahr 2008. Fast die Hälfte dieser Zielmarke ist erreicht: Für Normalbenzin müssen die Autofahrer heute etwa 1,25 Euro oder umgerechnet 2,45 Mark zahlen. Das meist getankte Superbenzin kostet sogar 1,32 Euro; fast zwei Drittel davon kassiert der Staat.

Als die Grünen der Autofahrer-Nation im Wahljahr 1998 die schrittweise Anhebung auf fünf Mark abverlangten, hagelte es Proteste. Andere Aspekte des Beschlusses wie die beabsichtigte Senkung der Lohnnebenkosten und der zehn Jahre umfassende Zeitrahmen wurden kaum wahrgenommen.

Viele Blätter zweifelten die Regierungsfähigkeit der Partei an, „Bild“ initiierte sogar eine „Benzin-Wut“-Kampagne. Die CDU riet „Lass Dich nicht anzapfen“, und der spätere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, dieser „Quatsch“ sei mit ihm nicht zu machen. Der Streit verschärfte sich nochmals, als eine grüne Abgeordnete dazu riet, auch den Preis für Flugbenzin zu erhöhen. Es reiche völlig aus, nur alle fünf Jahre mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Im Mai schoben die Grünen eine Kurzfassung ihres Programms nach, in dem von fünf Mark keine Rede mehr war.

Auch den Wählern waren die fünf Mark nicht zu vermitteln. Die Grünen schafften zwar die Regierungsbeteiligung, mussten aber bis 2002 eine ununterbrochene Serie von Stimmenverlusten hinnehmen. An der Idee, mit der Verteuerung des Benzins eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten, hielten sie jedoch fest.

Die ökologische Steuerreform sah von 1999 bis 2003 mehrere Stufen vor und macht mittlerweile gut 15 Cent des Benzinpreises aus. Sie kommt ganz überwiegend der Rentenversicherung zugute. Ohne Öko-Steuer wäre der Beitrag deutlich höher. CDU/CSU und FDP haben die Öko-Steuer immer abgelehnt, halten jetzt aber - angesichts der Kassenlage - bei einer Regierungsübernahme an ihr fest.

Der Spritverbrauch der Autofahrer ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Von 1998 bis 2004 reduzierte sich der Verbrauch von Normal- und Superbenzin von 30,3 auf 25,0 Millionen Tonnen und ging in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um weitere fünf Prozent zurück. Dagegen nahm der Dieselverbrauch seit 1998 leicht zu, von 27,1 auf 28,9 Millionen Tonnen. Das liegt zum einen am immer noch steigenden Güterverkehr, zum anderen sind viele Autofahrer von Benzin- auf Dieselautos umgestiegen.

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