Höhere Bußgelder nur mit höherer Kontrolldichte
Neuer Bußgeldkatalog soll stärker abschrecken

Raser, Drängler und Säufer müssen künftig nicht nur mit mehr Bußgeld, sondern auch mit verstärkten Kontrollen auf den Straßen rechnen. Die Verkehrsministerkonferenz beschloss am Donnerstag in Berlin, dass der Bußgeldkatalog wieder mehr abschreckende Wirkung entfalten soll.

HB BERLIN. Die Innenministerien, mit denen das Vorhaben bereits auf der Fachebene abgestimmt ist, sollen dafür sorgen, dass Verkehrsrowdys auch wieder häufiger zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Beschluss beider Ministerkonferenz werde für Frühjahr 2007 angestrebt, teilte die Berliner Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mit. Parallel solle Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee einen Entwurf erarbeiten, der dann Mitte kommenden Jahres Gesetzeskraft erlangen könnte. Einig waren sich die Teilnehmer der Konferenz, dass nur eine höhere Kontrolldichte die Verkehrssicherheit nachhaltig fördern könne.

Tiefensee hatte am Mittwochabend für Verstimmung unter seinen Ländern gesorgt, indem er bereits mit konkreten Zahlen vorgeprescht war. Danach sollten die Bußgelder für Raser, Alkohol- und Drogensünder verdoppelt werden. Rasen könne danach mit bis zu 2 000, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit bis zu 3 000 Euro bestraft werden. Die Bußgeldobergrenze für allgemeine Verkehrsverstöße soll künftig von 1 000 auf 2 000 Euro erhöht werden. Die Erhöhungen scheinen aber im Prinzip nicht umstritten zu sein. „Es hakt nirgends“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke. Die Konferenzteilnehmer legten aber Wert darauf, dass die Änderungen differenziert ausgestaltet würden. Wittke brachte auch die Ausweitung von Fahrverboten ins Gespräch.

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