Interview: Verkehrsminister Tiefensee will Taglicht zur Pflicht machen

Interview
Verkehrsminister Tiefensee will Taglicht zur Pflicht machen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat eine verbindliche Regelung zum Tagfahrlicht angekündigt.

HB BERLIN. Auf europäischer Ebene wolle sich die Bundesrepublik dafür einsetzen, dass für alle Neufahrzeuge die Ausrüstung mit Tagfahrleuchten Pflicht werde, erklärte Tiefensee in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Er werde außerdem eine EU-weite Vereinheitlichung der Führerscheinregeln vorantreiben, um dem Führerscheintourismus einen Riegel vorzuschieben.

Hier das Interview im Wortlaut:

Am 1. Oktober 2005, also vor 100 Tagen, hat Ihr Vorgänger Manfred Stolpe die Autofahrer aufgerufen, auch tagsüber mit eingeschaltetem Licht zu fahren. Welche Erfahrungen hat das Ministerium mit dem Tagfahrlicht gesammelt?

Tiefensee: Die Erfahrungen sind sehr gut. Wir haben in einer gründlichen Studie die Erfahrungen anderer europäischer Länder mit dem Tagfahrlicht ausgewertet. Das Ergebnis ist ganz eindeutig: Durch einen einfachen Handgriff, das Einschalten des Lichts, lassen sich viele Unfälle vermeiden. Damit leistet das Fahren mit Licht auch am Tag einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Ich selbst schalte übrigens auch tagsüber das Licht ein, weil ich überzeugt bin, dass es sinnvoll ist. Nach meinem Eindruck folgen schon jetzt viele Autofahrer der Empfehlung. Wir haben viele positive Rückmeldungen. Die Polizei in Sachsen fährt seit Anfang des Jahres mit Licht auch am Tag, viele Landesregierungen haben ebenso wie wir für ihre Dienstfahrzeuge angeordnet, immer mit Licht zu fahren. Ich bin davon überzeugt: Diese sinnvolle Regelung, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verbessert, wird sich rasch auf unseren Straßen durchsetzen. Wir wollen diese Initiative so fortsetzen, dass es eine verbindliche Regelung gibt.

In Österreich und anderen EU-Ländern gibt es ja schon verbindliche Regelungen, in weiteren gibt es Empfehlungen. Will Deutschland sich für eine EU-einheitliche, verbindliche Tagfahrlicht-Regelung einsetzen?

Tiefensee: Wir streben einheitlich für die Europäische Union eine Verpflichtung an, Neuwagen serienmäßig mit Tagfahrleuchten auszurüsten. Schon beim Starten des Motors werden dann die Tagfahrleuchten von selbst eingeschaltet. Dabei würde ein Dämmerungsschalter automatisch auf das Abblendlicht umschalten. Zusammen mit den Niederlanden hat Deutschland auf europäischer Ebene die ersten Schritte eingeleitet.

Der entscheidende Unterschied ist der: Tagfahrleuchten haben einen wesentlich geringeren Energieverbrauch, und sie leuchten anders. Sie sind zwar hell, aber nicht so hell wie das Abblendlicht, und es ist ein Licht, das nicht dazu konzipiert ist, die Straße auszuleuchten, sondern nur, um erkannt zu werden.

Wird es einmal in Deutschland Pflicht, tagsüber mit Licht zu fahren?

Tiefensee: Es wird eine national verbindliche Regelung geben. Das ist sicher. Und zwar nicht erst zu dem Zeitpunkt, wenn alle Fahrzeuge mit Tagfahrleuchten ausgerüstet sind. Bislang gibt es nur eine Empfehlung, noch keine Verpflichtung. Es wird aber ein Stichdatum geben, und ab diesem Datum ist es dann verbindlich, auch am Tage mit Licht zu fahren. Die Neuwagen fahren mit Tagfahrlicht, die anderen müssen Abblendlicht einschalten. Wer es nicht tut, muss dann mit Bußgeld rechnen. Wann das kommt, wird auch davon abhängen, in welchem Umfang die Empfehlung befolgt wird.

Was geschieht, um Motorräder besonders hervorzuheben?

Tiefensee: Es ist wichtig, nach Möglichkeiten zu suchen, dass die Motorräder sich optisch deutlich von den Autos unterscheiden. Dazu sind bereits Untersuchungen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen in Auftrag gegeben.

Zur Verkehrssicherheit gehört auch die Frage des Führerscheintourismus. Was tun Sie dagegen, dass Menschen, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, mit ausländischen Führerscheinen fahren?

Tiefensee: Das ist ein echtes Problem, das mir große Sorge bereitet. Wir wollen in Zukunft verhindern, dass Führerscheine für Deutsche in anderen Ländern ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das gibt es zum Beispiel in Tschechien oder Polen, aber auch in den Niederlanden.

Aber es gibt doch das Wohnortprinzip, nach dem ich den Führerschein nur in dem Land anmelden darf, in dem ich mehr als 185 Tage im Jahr wohne?

Tiefensee: Dieses Prinzip wird leider nicht von allen unseren Nachbarländern ausreichend beachtet. Kontrollen haben ergeben, dass Menschen ohne Berechtigung Führerscheine dort ausgestellt bekommen. Deshalb brauchen wir dringend eine europäische Regelung, die den Führerscheintourismus effektiv verhindert. Deutschland hat damit ein großes Problem, dass Tausende Leute, die zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sind, die Möglichkeit haben, sich im benachbarten Ausland einen neuen Führerschein zu beschaffen. Dabei handelt es sich häufig um Autofahrer, denen der Führerschein auf Grund von Alkohol- oder Drogendelikten entzogen worden ist. Das können und dürfen wir aus Gründen der Sicherheit auf unseren Straßen nicht akzeptieren.

National haben wir bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Aber das Ergebnis ist nicht zufrieden stellend. Zu einer vernünftigen Lösung, die diesen gefährlichen Führerscheintourismus verhindert, werden wir nur auf EU-Ebene kommen. Deshalb wird sich Deutschland für eine einheitliche europäische Regelung einsetzen. Sonst müssten wir zwingend über einen längeren Zeitraum in Kauf nehmen, dass Leute, die auf Grund von Alkohol- oder Drogendelikten ihren Führerschein verloren haben, trotzdem hier Auto fahren können.

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