Kabinettsbeschluss: Striktes Alkoholverbot für Fahranfänger

Kabinettsbeschluss
Striktes Alkoholverbot für Fahranfänger

Für Fahranfänger soll künftig ein absolutes Alkoholverbot gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die übliche 0,5-Promille-Grenze erst nach zwei Jahren Fahrpraxis greifen soll.

HB BERLIN. Erklärtes Ziel ist es, die hohe Zahl der schweren Verkehrsunfälle mit betrunkenen, meist jungen Autofahrern zu verringern.

Bei Verstößen gegen die Null-Promille-Grenze sind eine Strafe von 125 Euro, zwei Punkte im Flensburger Verkehrsregister ein Schulungsseminar sowie eine Verlängerung der Probezeit für Fahranfänger von zwei auf vier Jahre vorgesehen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten lassen. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Automobilclubs unterstützten das Vorhaben.

„Wir wollen einen Sinneswandel bei jungen Leuten herbeiführen“, sagte Tiefensee. „Finger weg vom Steuer wenn Alkohol im Spiel ist.“ Der SPD-Politiker verwies darauf, dass fast ein Drittel der Unfälle von Menschen zwischen 18 und 25 Jahren verursacht würden, ihr Anteil an der Bevölkerung aber nur acht Prozent betrage. „Wir erwarten uns nun einen Rückgang der Unfälle“, betonte Tiefensee unter Verweis auf auf Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Es müsse über das Problem Alkohol am Steuer aber auch in Schulen und Diskotheken gesprochen werden.

Die Regelungen gelten auch für ältere, die einen Führerschein erstmals erworben haben. Tiefensee zufolge soll die ohnehin rückläufige Zahl der schweren Verkehrsunfälle in Deutschland damit weiter dem EU-Ziel angenähert werden, dass eine Halbierung bis 2010 vorsieht. Eine Ausdehnung der Null-Promille-Grenze auf alle Autofahrer sei nicht geplant, sagte der Minister.

Im engen Sinne soll die Null-Promille-Grenze allerdings auch künftig nicht angewandt werden. Da jeder Mensch eine gewisse Konzentration von natürlichem Alkohol im Blut habe, müsse dies toleriert werden.

ADAC-Präsident Peter Meyer lobte den Vorstoß von Tiefensee. Es werde so keine Gruppendynamik mehr entstehen, sich an eine Promillegrenze heran zu trinken, sagte er dem Sender N24. Ähnlich äußerte sich der Auto Club Europa (ACE). Er warnte aber davor, dass der Ablauf von zwei Jahren als Einladung angesehen werde, sich dann unter Alkoholeinfluss ans Steuer zu setzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) forderte, das Verbot müsse auch kontrolliert werden. „Wir werden mit der der Null-Promille-Grenze Erfahrungen machen und dann wird sicherlich eine Diskussion auftreten, ob die auf alle ausgeweitet werden soll“, sagte GDP-Chef Konrad Freiberg im ZDF voraus.

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