Kältemittel-Streit

Freie Fahrt für Daimler in Frankreich

Etappensieg für Daimler im Kältemittel-Streit: Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hebt den Zulassungsstopp für mehrere Mercedes-Modelle auf. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Update: 27.08.2013 - 16:39 Uhr 7 Kommentare
Daimler will das von der EU befürwortete Kältemittel R1234yf nicht einsetzen, weil es sich in Tests als brandgefährlich und ätzend herausstellte. Quelle: dpa

Daimler will das von der EU befürwortete Kältemittel R1234yf nicht einsetzen, weil es sich in Tests als brandgefährlich und ätzend herausstellte.

(Foto: dpa)

Paris/DüsseldorfDer in Frankreich verhängte Zulassungstopp für mehrere Mercedes-Modelle wird höchstgerichtlich aufgehoben. Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, befasste sich mit dem Antrag von Daimler auf einstweilige Verfügung und traf am Dienstag die entsprechende Entscheidung. Der deutsche Hersteller hat damit erfolgreich die bislang verweigerte Zulassung der neuen Mercedes-Modelle A, B, CLA und SL erzwungen. Rund 4.500 Fahrzeuge konnten deswegen nicht ausgeliefert werden.

Die Justiz ordnete an, dass die Fahrzeuge bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zugelassen werden. Dies solle innerhalb der nächsten 48 Stunden geschehen. Daimler fühlt sich dadurch bestärkt: „Wir freuen uns sehr, dass der Conseil d'Etat unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“ Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen für den Autobauer. Zudem wurde auf die geringe Auswirkung auf die Umwelt hingewiesen. Weniger als sechs Prozent der neuen Modelle und unter zwei Prozent der 2013 in Frankreich zugelassenen Fahrzeuge seien betroffen.

Von der französischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme. Nach seiner einstweiligen Verfügung muss das oberste Verwaltungsgericht nun noch in der Hauptsache entscheiden. Am Dienstag gab es noch keinen Hinweis auf einen Zeitpunkt für das Hauptverfahren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten Monate vergehen, hieß es.

Die französische Regierung hatte Mitte Juni einen Zulassungsstopp für die Mercedes-Modelle verhängt. Hintergrund ist ein Streit um Tetrafluorpropen (R1234yf), das als Kühlmittel in Auto-Klimaanlagen eingesetzt wird und in der EU für Neuwagen eigentlich vorgeschrieben ist. Daimler weigert sich, es einzusetzen, weil es bei schweren Unfällen zu Bränden führen könne. Das herkömmliche Kühlmittel Tetrafluorethan (R134a), auf das Daimler deswegen weiter setzt, gilt allerdings als klimaschädlicher als das alte Mittel. Wegen der Zulassung der Modelle in Deutschland droht Berlin im Extremfall ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Schon Ende Juli hatte Daimler in Frankreich einen juristischen Erfolg verbucht: Das Verwaltungsgericht von Versailles hob den Zulassungsstopp vorerst auf. Das französische Umweltministerium aktivierte aber daraufhin eine in einer EU-Richtlinie vorgesehene Schutzklausel. Dagegen zog Daimler Anfang August vor den Staatsrat.

Der erbitterte Streit um das Gefahrenpotenzial des neuen Kältemittels R1234yf für Autoklimaanlagen tobt seit Monaten zwischen dessen Herstellern, den US-Chemieriesen Honeywell und Dupont, sowie der EU-Kommission, der französischen Regierung und ausländischen Automobilkonzernen auf der einen und den deutschen Autoherstellern VW, Daimler und BMW auf der anderen Seite.

Das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte nach eigenen Tests in einem Zwischenbericht an die EU-Kommission je nach Unfallkonstellation und Fahrzeugkonstruktion ein gewisses Risiko von R1234yf durch möglicherweise erhöhte Brandgefahr nicht ausgeschlossen. Für eine abschließende Beurteilung forderte die Behörde daraufhin die EU auf, weitere Untersuchungen zu veranlassen.

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7 Kommentare zu "Kältemittel-Streit: Freie Fahrt für Daimler in Frankreich"

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  • @Osama_Freidenker

    Die Herren sind wirklich Brüder (oder Schwestern?) im Glauben. Einfach aber dogmatisch fest gestrickt. Immer dagegen, auch wenn die Fakten anders liegen.

    Mal kurze polemische, oder auch mal längere verschwörungstheoretisch verbrämte Kommentare, aber mangels produktiver Beschäftigung immer zur Stelle, wenn es etwas zu lamentieren oder pöbeln gibt.

    Das bleibt unter allem, was lustig oder lehrreich ist, ...... es ist einfach nur defätistischer SPAM.

  • Der Kältemittelstreit offenbart die ganze verlogenheit der EU.
    Es Scheint noch nicht zu unseren Obersten Führern durchgedrungen zu sein das der Menschliche einfluss auf das "Weltklima" höchst Fraglich ja eigentlich sogar Unhaltbar ist.
    In diesem Fall ist den Ingenieuren und anderen Mitarbeitern von VW, Daimler und BMW nur zuzustimmen.
    Der US-Chemieriesen Honeywell und Dupont, sowie die EU-Kommission sind nicht der Nabel der Welt.
    Aussedem kann man hier den Bürgern, in Deutschland nur empfehlen bei der Bundestagswahl Parteien zu wählen die es uns Bürgern endlich ermöglichen hinter die Kulissen der Politik zu Schauen.
    Dies ist für mich zb die AFD oder die PDV.

    MFG

  • Geld regiert halt die Welt. Und davon hat Daimler ja nun mehr als genug....vom Spielgeld im PC. Damit kann man jeden Dummen kaufen :)

  • Wow, die Autolobby hat mal wieder gewonnen. o wunder...

  • @K.West

    "...bevor es in Revision geht." Geht es nicht, denn die Entscheidung wurde höchstrichterlich (s. Artikel) getroffen.

  • Was? gewonnen? Menschenleben zählen mehr als das Klima. Kann doch nicht sein. Hier sollten die Grünen sofort in Revision gehen.

    Und zum Urteil: Die tolle EU hatte sich eindeutig auf Seiten der Frösche geschlagen. Aber Brüssel steht ja sowieso über jeglichem Recht.

  • Wow,... jetzt werden alle Modelle verkauft,
    bevor es in Revision geht. Das dürfte die
    Konjunktur noch zeitig vor der Wahl antreiben.

    Ob dies die neuen Enthüllungen
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bezug-zu-deutschland-greenwald-verspricht-neue-enthuellungen/8698900.html
    oder die Syrien-Kampfbeteiligungen
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-militaerschlag-ploetzlich-in-der-kampfzone/8699098.html
    kompensiert?

    Bedauerlicherweise interessiert es die 80,5 Millionen Terroristen in Deutschland nicht
    http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/themen-und-termine/neue-statistik-80-5-millionen-menschen-leben-in-deutschland/8697728.html
    die jährlich sich 4 Milliarden € lt. Corporate Trust Studie durch Wirtschafts- und Industriespionage aus den Taschen ziehen lassen.

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