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Kaufangebot für geleasten Wagen genau prüfen

Ein Autofahrer sollte sich auf das Angebot des Autohändlers, ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf kaufen zu können, nicht blindlings verlassen.

dpa KOBLENZ. Ein Autofahrer sollte sich auf das Angebot des Autohändlers, ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf kaufen zu können, nicht blindlings verlassen.

Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz ist der Kauf grundsätzlich nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Leasinggesellschaft möglich. Das Versprechen des Händlers binde die Gesellschaft jedenfalls nicht, stellten die Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil fest (Az.: fünf U 174/04).

Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Spruch eine Entscheidung des Landgerichts Mainz auf und gab der Klage einer Leasinggesellschaft statt. Das Unternehmen hatte zuvor von einem Autofahrer nach Ablauf des Leasingvertrages vergeblich die Herausgabe des Wagens verlangt. Der Autofahrer berief sich auf die Zusage des Händlers, er könne den Wagen nach Vertragsende kaufen.

Anders als das Landgericht meinte das OLG jedoch, die Zusage des Autohändlers sei rechtlich nicht bindend. Denn ein Verkaufsangebot könne nur der Eigentümer des Wagens machen. Als unerheblich werteten die Richter, dass der Autofahrer auf die Zusage des Händlers vertraut hatte. Ihm blieben eventuell Schadensersatzansprüche gegen den Händler. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern wird wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung möglicherweise noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen.

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