Kein Anspruch auf Pauschale
Nutzungsausfall muss beziffert werden

Dass ein Fahrzeughalter nach einem Unfall einen Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Nutzungsausfalls habe, ist ein unter Autofahrern weit verbreiteter Irrtum. Dass dem nichtr so ist, hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt erneut mit einem Urteil bestätigt.
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dpa FRANKFURT/MAIN. Ein Fahrzeughalter hat nach einem Unfall keinen Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Nutzungsausfalls. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss (Aktenzeichen: 10 U 60/09).

Nach Auffassung des Gerichts muss der Fahrzeughalter vielmehr konkret darlegen und beweisen, an wie vielen Tagen er das Fahrzeug nicht nutzen konnte. Das gelte auch, wenn in einem vorab erstellten Gutachten eine bestimmte Reparaturzeit genannt werde. Das Gericht wies damit die Klage eines Fahrzeughalters ab.

Der Kläger verlangte von dem Unfallgegner eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für seinen PKW. Als Dauer des Nutzungsausfalls nannte er 14 Tage, ohne dies allerdings nachzuweisen. Stattdessen verwies er auf das Gutachten eines Sachverständigen, der diesen Zeitpunkt als Schätzung angenommen hatte.

Das OLG winkte jedoch ab. Es sei ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall in allen Punkten ohne weiteres auf Gutachtenbasis erfolgen könne. Das sei nur für den unmittelbar am Fahrzeug entstandenen Schaden möglich. Der Schaden durch einen Nutzungsausfall müsse dagegen konkret nachgewiesen werden.

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