Kein Pardon bei der Dienstwagen-Steuer
Ohne Fahrtenbuch nimmt Gericht private Nutzung an

Wer seinen Geschäftswagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen darf, hat schlechte Karten, der Dienstwagen-Besteuerung zu entgehen.

li DÜSSELDORF. Ein Arbeitnehmer, der ansonsten jede dienstliche Nutzung bestritt, musste sich jetzt gefallen lassen, dass das Finanzamt bei ihm die so genannte Ein-Prozent-Regelung für Einnahmen wegen privater Nutzung des Geschäftswagens steuererhöhend ansetzte.Das Sächsische Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht und bestätigte damit, dass es das lohnsteuerpflichtige Einkommen des Antragstellers um monatlich 220 Euro erhöht hatte.

Wer einen Geschäftswagen auch für private Zwecke nutzt, hat diesen geldwerten Vorteil zu versteuern.Entweder wird dieser Vorteil anhand des Verhältnisses der Privat-Fahrten zu den geschäftlichen Fahrten ermittelt.Dazu ist ein ausführliches Fahrtenbuch zu führen.Anstelle des Fahrtenbuches kann der Steuerpflichtige aber auch die pauschale Besteuerung in Höhe von monatlich 1 % des inländischen Listenpreises des Geschäftswagens im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer wählen.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Geschäftswagen überhaupt privat benutzt wird.Im Streitfall war gerade dies zwischen dem Antragsteller und dem Finanzamt umstritten.Der Antragsteller hatte den Geschäftswagen gewechselt, nachdem er ihn früher auch zu privaten Zwecken benutzt und den Nutzungswert versteuert hatte.Für den neuen Firmenwagen stand fest, dass im Arbeitsvertrag die private Nutzung gestattet und der Wagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt worden war.Für diese Fahrten hatte der Arbeitgeber auch von der weiteren Pauschalregelung Gebrauch gemacht, nach der hierfür 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer anzusetzen sind.

Der Antragsteller berief sich gegen die Versteuerung von Privatfahrten nun darauf, dass der Arbeitgeber in einer Hausmitteilung die Führung von Fahrtenbüchern angeordnet hatte und für den Geschäftswagen auch ein solches geführt worden sei, welches aber nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber verblieben sei.Darin seien keine Privatfahrten enthalten gewesen.Die Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber ergab keine Hinweise auf den Verbleib eines Fahrtenbuches.

Das Finanzgericht stellte fest, dass ohne ein Fahrtenbuch nicht davon auszugehen sei, dass keinerlei Privatfahrten mit dem Geschäftswagen unternommen worden sind.Es spreche vielmehr ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein am Wohnort des Steuerpflichtigen befindlicher Geschäftswagen auch privat genutzt werde.Deshalb sei es zutreffend, wenn das Finanzamt den pauschalen Nutzungswert nach der 1%-Regelung angesetzt habe, unabhängig davon, ob der Wagen tatsächlich privat genutzt worden ist.Denn der Antragsteller hätte durch Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch beweisen müssen, dass solche private Fahrten unterblieben sind.

Aktenzeichen:
Sächsisches FG
6 V 2181/02

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