Keine Mehrbelastungen für Besitzer von Altautos geplant
Neufassung der Kfz-Steuer wohl erst in zwei Jahren

Die Union geht davon aus, dass die Kfz-Steuer frühestens 2010 am Schadstoffausstoß ausgerichtet wird. Dies sei ein "realistischer Zeitpunkt", vorher sei die Umstellung schon allein wegen der dazu notwendigen Datenerfassung nicht zu schaffen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Seinen Angaben zufolge deutet sich im Streit über die Umgestaltung der Steuer inzwischen eine Lösung an. "Es laufen konkrete Gespräche darüber, zu einem Steuertausch zu kommen", sagte Röttgen. Danach solle das Aufkommen aus der Kfz-Steuer, das bisher den Ländern zusteht, künftig dem Bund zufließen. Die Länder sollten als Ersatz sieben bis acht Mrd. Euro aus der Mehrwertsteuer bekommen. Ziel sei, dass der Bund die Kfz-Steuer in eigener Kompetenz regeln und an den Klimazielen ausrichten könne.

Die Bundesregierung will die Steuer künftig am Schadstoffausstoß bemessen. Dabei solle es Anreize für Autofahrer geben, sich beim Neukauf für einen emissionsarmen Wagen zu entscheiden, erklärte Röttgen. Eine höhere Steuerbelastung für Altautobesitzer, wie sie zunächst im Gespräch war, sei nicht mehr geplant.

Ausgliederung aus Föderalismusreform II im Gespräch

Für die Neuregelung der Zuständigkeiten ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Röttgen berichtete von Überlegungen, diesen Punkt aus den Verhandlungen über die Föderalismusreform II auszugliedern. "Da sind wir uns eigentlich klar." Chancen, die Kfz-Steuer wie geplant zum 1. Januar 2009 umzustellen, sieht Röttgen trotzdem nicht. Allein die dafür notwendige Erfassung aller Autos nach Schadstoffausstoß sei in dieser Zeit nicht schaffen, sagte der CDU-Politiker.

Im Tauziehen um die geplanten Klimaschutz-Gesetze war es zuletzt immer wieder zum Streit in der Großen Koalition gekommen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, die Neuregelung der Kfz-Steuer auch aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. Insgesamt gebe es massiven Widerstand der Union gegen die Umstellung, kritisierte Gabriel.

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) vom Dienstag sank die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland im Mai um sechs Prozent auf 275 000 Pkw. Neben der anhaltenden Belastung der Autofahrer durch die hohen Spritpreise beeinträchtige auch die Verunsicherung der Kunden durch die abermals verschobene Kfz-Steuerreform die Nachfrage.

"Wir brauchen endlich Klarheit über die Ausgestaltung der steuergesetzlichen Rahmenbedingungen, um den Knoten auf dem Inlandsmarkt zu lösen", forderte VDA-Präsident Matthias Wissmann. In den ersten fünf Monaten wuchs der deutsche Automarkt um vier Prozent auf 1,33 Millionen. Die aktuellen Auftragseingänge aus dem Inland zeigten allerdings die neuerliche Verunsicherung des Marktes.

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