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Keine Rückgabe wegen kleineren Mängel des Neuwagens

Kleinere Mängel berechtigen auch bei einem Neuwagen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor, über das die „Neue Juristische Wochenschrift“ berichtet.

dpa/gms DüSSELDORF. Kleinere Mängel berechtigen auch bei einem Neuwagen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor, über das die „Neue Juristische Wochenschrift“ berichtet.

Nach Ansicht der Richter ist den Interessen des Käufers in diesen Fällen mit der Möglichkeit des Schadensersatzes oder einer Kaufpreisreduzierung hinreichend Rechnung getragen (Az.: I-3 U 12/04). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahrzeugkäufers ab, der den Kaufvertrag für einen Neuwagen rückgängig machen wollte. Der Kläger hatte festgestellt, dass die Türen des Wagens nicht bündig abschlossen. Ein Sachverständigengutachten bestätigte das auch, der Gutachter könnte allerdings nur geringfügige Überstände von 1,7 und 1,8 Millimeter feststellen.

Vor diesem Hintergrund sah das OLG zwar einen Mangel, wertete diesen aber nicht als erheblich. Maßgeblich sei, dass die Türen vollständig schließen und eine optische Beeinträchtigung nicht sichtbar sei. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wäre daher unverhältnismäßig.

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