Koalitionspolitiker sehen keine Mehrheit bei Union und SPD
Autobahnvignette für Pkw ist offenbar vom Tisch

Die Einführung einer Autobahnvignette für Personenwagen in Deutschland ist offenbar schon wieder vom Tisch. Führende Vertreter der Bundestagsfraktionen aus Union und SPD räumten am Dienstag ein, für die Forderung mehrerer Koalitionspolitiker vom Wochenende gebe es bei den Abgeordneten keine Mehrheit. Allerdings flammte stattdessen eine neue Diskussion über andere Formen einer Pkw- und Citymaut auf.

HB FRANKFURT. Nur zwei Tage nach dem Vorstoß ihrer Parteifreunde vom Sonntag zur Einführung einer einheitlichen Pkw-Maut ruderten Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD zurück: Er sehe gegenwärtig keine Mehrheit für den Vorschlag von CSU-Generalsekretär Markus Söder in der Unionsfraktion, sagte deren stellvertretender Vorsitzender Hans-Peter Friedrich der Chemnitzer „Freien Presse“. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Iris Gleicke, äußerte die Einschätzung, dass eine Pkw-Maut keinerlei Chance auf eine Mehrheit bei den Abgeordneten ihrer Partei habe.

Der selbst der CSU angehörende Friedrich argumentierte, derzeit gebe es noch keine technische Möglichkeit, für die rund 45 Millionen Personenwagen in Deutschland eine entfernungsabhängige elektronische Maut zu erheben. Für die ebenfalls vorgeschlagene Vignette fehle hingegen eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung. Eine finanzielle Mehrbelastung für die Autofahrer lehnte Friedrich strikt ab.

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard nannte es einen völlig falschen Ansatz, eine pauschale Gebühr von 100 Euro für eine Jahresvignette zu erheben. Er setzte sich aber für eine anders geartete Pkw-Maut mit Staffelung nach Nutzung des Straßennetzes ein. Zudem schlug Wiegard vor, besonders staugefährdete Autobahnabschnitte mit einer Maut zu belegen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ befürwortete er vor allem eine Abgabe für Autos, die in die Innenstädte großer Städte fahren. In Stockholm etwa sei der Autoverkehr in der City seit Einführung einer Maut um 20 bis 25 Prozent zurückgegangen. Aber auch eine allgemeine Pkw-Maut könne dazu beitragen, Anreize für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz, sagte Troge. Statt einer Vignette mit einheitlicher Gebühr für alle müssten die Autofahrer aber proportional zu ihrer individuellen Fahrleistung belastet werden.

Die Vignettenpläne lehnt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ab. Sein Verkehrsexperte Uwe Kunert sagte, anders als beim Lastwagen hätte eine Pkw-Maut einen erheblichen Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen zur Folge. Zudem würden Vielfahrer bevorzugt, wenn man die Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer zu Gunsten der Vignette senke. Für eine gerechte Lösung brauche man kompliziertere Systeme.

Der Handelsverband BAG wandte sich gegen jede Pkw- und Citymaut und warnte, die Autofahrer dürften nicht „die Melkkuh der Nation“ sein. Der Bundesverband der Transportunternehmen sprach sich für eine Pkw-Maut aus, wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt werde und die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich in den Bau und den Erhalt von Straßen flössen.

Ramsauer für Tauschgeschäft

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, schlug in der „Bild“-Zeitung der CDU ein Tauschgeschäft vor: „Wenn die CDU die Neuregelung zum Arbeitslosengeld I in den Koalitionsausschuss einbringt, dann muss auch die Pkw-Vignette auf die Tagesordnung.“

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