Kommentar
Geschenke für Autofahrer statt Zukunftskonzepte

Der Verkehrsminister setzt sich populistisch für Raser und Drängler ein - und verschleiert damit seine Konzeptlosigkeit bei den wichtigen Fragen der automobilen Zukunft.
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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt, haben ihn mehrere private Radiosender mit ihrem diesjährigen Aprilscherz erbracht: Bei einer Lotterie könne man einen Punkteerlass in der Flensburger Verkehrssünder gewinnen, verkündeten sie – und tausende Hörer wollten begeistert mitmachen.

Nun hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dieses populistische Thema für sich entdeckt: Endlich kann er mal seinen Wählern etwas Gutes tun ohne vorher bei Finanzminister Wolfgang Schäuble betteln gehen zu müssen. Punktgeschenke in Flensburg belasten eben nicht den Etat. Und der Applaus seiner konservativen, autobegeisterten Klientel ist ihm gewiss. Denn er deutet bereits eine schnellere Verjährung von Punkten und eine Heraufsetzung der Grenze für den Führerscheinverlust an.

Auch wenn der Gesetzentwurf noch nicht fertig ist und der Minister betont, die „abschreckende Wirkung“ der  Punktekartei solle erhalten bleiben, wird damit eins deutlich: Er versteht sich immer noch als Verfechter des Slogans „Freie Fahrt für freie Bürger“, den eigentlich doch schon die erste Ölkrise in den 70er-Jahren ad absurdum geführt hatte. Raser, Falschparker, Drängler – sie können sich der Aufmerksamkeit des Verkehrsministers sicher sein.

Damit zeigt Ramsauer wieder das bekannte Muster der schwarz-gelben Regierung: Statt Konzepte für die drängenden Fragen der Zukunft zu entwickeln, stürzt er sich auf populistische Nebenschauplätze, bei den er billig punkten – und durch hektischen Aktionismus seine Konzeptlosigkeit verschleiern kann.

Wichtige Fragen gäbe es genug, auf die der Minister seine Aufmerksamkeit lenken sollte: Wie kann es sein, dass ausgerechnet das Land, in dem vor 125 Jahren das Auto erfunden wurde, keine Führungsrolle in der Elektromobilität einnimmt? Wo sind die Konzepte für eine flächendeckende Infrastruktur an Elektrotankstellen, ohne die diese Technologie nie den Durchbruch schaffen wird? Wie kann es sein, dass eine Nation von Pendlern sich mit einem veralteten Schienennetz und technisch maroden Zügen herumärgern muss, das die Deutsche Bahn einfach nicht in den Griff bekommt? Warum redet der Minister über immer größere LKW auf den Straßen statt die Güter umweltfreundlich auf die Schiene zu bringen? Wo sind die integrierten Verkehrskonzepte, die endlich alle Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen, um so die CO2-Emissionen wirkungsvoll zu senken?

Doch Ramsauer setzt sich öffentlichkeitswirksam für Verkehrssünder ein und signalisiert damit, dass er nichts verstanden hat. Nicht freie Fahrt für den Individualverkehr löst unsere Probleme, sondern nur eine intelligente Weiterentwicklung und Verknüpfung der Infrastruktur.

 

Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum

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  • In Sachen Schieneninfrastruktur und -nutzung hat der Autor recht. Dass Elektromobilität das Allheilmittel ist, halte ich für lächerlich. In einer gewissen Vielfalt von Elektro-, Wasserstoff-, Erdgas- und konventionellen Antrieben wird die Zukunft liegen, soll der Individualverkehr nicht unendlich teuer werden. Eine Bevormundung bei der Verkehrsmittelwahl ist nicht akzeptabel in einem demokratischen Gemeinwesen. Ebenso empfinde ich als Beleidigung, alle in der Flenburger-Kartei registrierten pauschal als Raser und Drängler zu diffamieren.

  • Wir haben viel zu viele Verkehrssünder. Die Punktzahl sollte halbiert werden und nicht erhöht, ab der man den Führerschein abgeben muss. Das Verfallen der Punkte sollte dabei so bleiben wie es ist - nur so bleibt Flensburg abschreckend ;-) Das Konzept sollte heißen - Verkehrssünder härter bestrafen und nicht mit schnelleren Verfallsdaten der Punkte noch belohnen^^!

    Ansonsten muß ich hier Recht geben - es gibt wichtigere Baustellen im Verkehrssystem als Flensburg.

    Gruß
    NK

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