Kommentar zur Winterreifen-Pflicht
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Seit die allgemeine Winterreifen-Pflicht 2010 eingeführt wurde, reißt die Kritik an der bestenfalls runderneuerten Verordnung nicht ab. Und mit dringend erforderlichen Nachbesserungen wird es wohl auch in diesem Jahr nichts mehr werden.
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DüsseldorfWer im Winter mit falschen Reifen unterwegs ist, gefährdet sich und andere. Aus dieser Binsenweisheit hat der deutsche Gesetzgeber 2010 die allgemeine Winterreifen-Pflicht abgeleitet. Die besagt für alle Kraftfahrzeuge und Fahrer: Wer im Winter mit Sommerreifen erwischt wird, muss 40 Euro Buße zahlen. Behinderungen im Winterverkehr durch unpassende Reifen werden mit 80 Euro und einem Verkehrssünderpunkt in der Flensburg Kartei geahndet.

Dass die Vorschrift sich auch auf Motorräder bezieht, für die es gar keine Winterreifen gibt, ist nur eine von zahlreichen Ungereimtheiten. Ein weiterer Unsinn: Nur der Fahrer zahlt die Strafe, nicht der Halter, der doch der Besitzer des unsicheren Fahrzeugs ist. Und: Selbst beste Schneeketten schützen nicht vor Strafe - wenn sie auf Sommerreifen aufgezogen werden.

Am dramatischsten aber zeigt sich die Unausgegorenheit der Regelung beim Profil. Geeignete Reifen müssen zwar mit M+S-Symbol gekennzeichnet sein, dürfen aber bei Schnee und Eis ungestraft bis 1,6 Millimeter Profiltiefe abgefahren werden. 

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich: Wer bei Schnee einen Unfall mit Sommerreifen und 5 mm Profiltiefe baut, kann von der KFZ-Versicherung mit Verweis auf grobe Fahrlässigkeit sprichwörtlich im Regen stehen gelassen werden. Mit einem völlig abgenudelten Winterreifen, der noch nicht mal halb so viel Profil zeigt, ist man aber auf der vermeintlich sicheren Seite.

Diese Gesetzgebung war von Anfang an bestenfalls runderneuert. Schon 2010 gab es berechtigte Kritik, fast ein ganzes Jahr wäre also Zeit gewesen, nachzubessern. Und was ist passiert? Nichts. Die letzt Frist, die Profiltiefe für Winterbereifung auf das Mindestmaß vom 4,0 Millimeter festzulegen, ist wohl verstrichen.

Hinter vorgehaltener Hand sagen Beteiligte, man wolle jetzt nichts mehr übers Knie brechen. Man könne dem Verbraucher nun nicht mehr zumuten, ohne Vorlaufzeit mitten im Winter die Bedingungen zu ändern.

Denken Sie mal an Peter Ramsauer, wenn bald wieder Autos auf verschneiten Straßen quer stehen. Und zeigen Sie bitte mehr Profil als unser Verkehrsminister.

Frank G. Heide
Frank G. Heide
Handelsblatt / Redakteur Auto + Motor

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