Kompromiss
Bei Biodiesel zeichnet sich eine Lösung ab

Die Fraktionsspitzen und die Finanzpolitiker von Union und SPD haben sich am gestrigen Dienstag auf die künftige Förderung von Biodiesel geeinigt. Das sagte der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz dem Handelsblatt. Um auch die Umweltpolitiker von der „komplexen Lösung“ zu überzeugen, werde der Finanzausschuss die abschließenden Beratungen, die für Mittwoch vorgesehen waren, auf die nächste Sitzungswoche vertagen.

BERLIN. Die Einigung sieht vor, dass reiner Biodiesel zunächst mit 9 Cent pro Liter versteuert wird. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zehn Cent vorgesehen. Es werde jährlich überprüft, ob eine „Überförderung“ vorliege, sagte Schultz. Dies hatte die EU-Kommission kritisiert und Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Für Biodiesel, der ab August dem normalen Diesel beigemengt wird, gilt in diesem Jahr ein Steuersatz von 15 Cent. Ab 1. Januar 2007 allerdings wird auch der Biodiesel-Anteil in der Beimischung mit der normalen Mineralölsteuer von 47 Cent je Liter besteuert.

Für Pflanzenöle, die vor allem die CSU von der Besteuerung weiterhin ausnehmen wollte, soll es eine Übergangslösung geben: Sie werden erst ab 2008 mit 15 Cent besteuert. Die Ölmühlen sollen in der Umstellungsphase Förderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für Investitionen in Verestherungsanlagen bekommen können. Diese Mittel würden anderswo einzusparen sein.

Neue Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe, die gerade erst in der Markteinführungsphase sind, sollen bis 2015 steuerbegünstigt bleiben.

Laut Schultz kostet der Kompromiss 65 Mill. Euro weniger als Steinbrück geplant hat. Er will durch die Einführung der Biodieselsteuer jährlich 1,6 Mrd. Euro einnehmen. Die Forderungen von Umweltpolitikern hätten zu Einnahmeausfällen von 5,6 Mrd. Euro bis 2015 geführt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%