Kosten und Brokratie sollen gering bleiben
Der EU-Führerschein kommt - in 26 Jahren

Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Spätestens im Jahr 2031 müssen Autofahrer in der Europäischen Union ihre vorhandenen Führerscheine gegen das neue Modell im Scheckkartenformat umgetauscht haben.

HB BRÜSSEL. Die EU-Verkehrsminister trafen am Montag in Brüssel einen Grundsatzbeschluss über das neue Dokument. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gab den Widerstand Deutschlands auf, um den so genannten Führerscheintourismus einzudämmen.

Ein neues Datennetz soll dafür sorgen, dass Fahrer den Entzug der Fahrerlaubnis in einem EU-Land nicht mehr durch eine neue Prüfung in einem anderen EU-Land umgehen. Um sich die auch Idiotentest genannte Untersuchung durch Ärzte und Psychologen nach Trunkenheitsfahrten zu sparen, haben Tausende Deutsche in Polen oder Tschechien einen neuen Führerschein gemacht. Künftig sind solche Führerscheine nicht mehr in Deutschland gültig.

Die wichtigsten Neuregelungen:

Führerscheinneulinge erhalten die neue Plastikkarte spätestens von 2012 an.

Inhaber aller bisherigen Führerscheine aus Plastik oder Papier müssen diese spätestens in 26 Jahren in das neue Modell umtauschen. Die Umtauschpflicht ist neu: Bislang galten alte Führerscheine bei der Einführung neuer Modelle einfach weiter. Die EU hat für Polizisten und Grenzschützer eigens ein dickes Handbuch veröffentlicht, in dem die mehr als 110 unterschiedlichen Modelle abgebildet sind. In Deutschland gelten sechs Modelle.

Unabhängig von der Umtauschpflicht bleibt die Erlaubnis, bestimmte Fahrzeuge zu fahren: Einmal erworbene Berechtigungen etwa zum Steuern mittelgroßer Lastwagen für Inhaber alter Führerscheine der früheren Klasse 3 bleiben erhalten.

Anders als bislang in Deutschland ist der neue Führerschein nicht mehr unbegrenzt gültig. Spätestens nach 15 Jahren muss er gegen eine neue Karte mit neuem Passbild ausgetauscht werden. Neue Prüfungen oder Gesundheitstests sind für Pkw- und Motorradfahrer aber nicht vorgeschrieben. Für Bus- und Lastwagenfahrer gilt eine kürzere Frist von fünf Jahren.

Motorradfahrer müssen schärfere Auflagen erfüllen, um besonders schwere Maschinen fahren zu dürfen. Wer erstmals einen Motorradführerschein erwirbt, muss für die höchste Klasse mindestens 24 Jahre alt sein. Jüngere Fahrer müssen mindestens zwei Jahre Erfahrung mit kleineren Maschinen nachweisen.

Erstmals wird auch EU-weit ein Moped-Führerschein eingeführt. Damit soll auch Touristen das Mieten von Mopeds im Urlaub erleichtert werden.

Erstmals legt die EU zudem Mindestanforderungen an Fahrprüfer fest.

Tiefensee verteidigte die Umtauschpflicht: Letzlich müssten jetzige Führerscheinbesitzer innerhalb von gut 40 Jahren einmal ihren Führerschein umtauschen. Das sei ein gutes Ergebnis. Mit der 15-jährigen Frist will die Bundesregierung die Gültigkeit so lange wie möglich strecken. EU-Staaten können bereits nach zehn Jahren einen Umtausch fordern. Die Bundesregierung will auf die Möglichkeit verzichten, die neuen Führerscheine mit Speicherchips auszustatten. Die Sicherheitsmerkmale sollen den aktuellen Plastikkarten entsprechen.

Tiefensee kündigte ein hartes Vorgehen gegen Fahrsünder an, die ihr deutsches Fahrverbot mit im Ausland erworbenen Führerscheinen umgehen. Bereits Anfang 2007 und damit vor dem eigentlichen In-Kraft-Treten der neuen EU-Führerscheinrichtlinie werde Deutschland die Regelung gegen Führerscheintouristen anwenden, sagte er. Er sei sicher, dass der Europäische Gerichtshof diesen Vorgriff akzeptiere.

In den vergangenen 18 Monaten seien bei Zufallskontrollen mehr als 2 100 Deutsche mit ausländischen Führerscheinen aufgefallen, denen in Deutschland der Führerschein wegen Alkohol- oder Drogendelikten entzogen wurde. Die Führerscheinrichtlinie muss nun noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Abgeordnete bemängeln lange Übergangsfrist

Europa-Abgeordnete von Grünen und FDP haben die lange Übergangsfrist für den Umtausch alter Führerscheine bis zum Jahr 2032 kritisiert. Die Verkehrsexperten der Grünen-Fraktion, Michael Cramer und Eva Lichtenberger, kritisierten am Montag in Brüssel „26 Jahre Restlaufzeit“. Dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dies unterstützt habe, sei „völlig unverständlich“. Angesichts dieser Entscheidung im Rat seien „nicht nur die Alkohol-, Drogen- und Temposünder ein Verkehrssicherheitsrisiko, sondern auch die Minister höchstpersönlich“.

„Eine Europäische Union, in der die Bürgerinnen und Bürger Auto fahren können, ohne auf eine Grenze zu stoßen, braucht einen einheitlichen Führerschein so bald wie möglich und nicht erst in 25 Jahren“, erklärte auch der FDP-Parlamentarier Willem Schuth. Der verkehrspolitische Fraktionsexperte forderte die Einrichtung einer EU-weiten Verkehrssünderkartei. Positiv hob Schuth hervor, dass es nach jahrelanger Blockade überhaupt zu einem Beschluss gekommen sei: „Endlich hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit der sturen Haltung seines Vorgängers Manfred Stolpe gebrochen und diese Einigung mit ermöglicht“, meinte der FDP-Politiker.

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