Kraftstoff-Besteuerung: EU plant Preisschock für Diesel-Fahrer

Die deutschen Autofahrer müssen sich auf einen noch höheren Dieselpreis einstellen. Die EU-Kommission will Diesel im Verhältnis zum Benzin deutlich verteuern und dazu den europäischen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff entsprechend anheben. Ziel des Vorschlags, den der verantwortliche Kommissar Algirdas Semeta nächste Woche in Brüssel vorstellen will, ist es, alle Kraftstoffe künftig auf gleicher Grundlage zu besteuern. Statt wie bislang unterschiedliche Sätze für jede Spritart festzulegen und diese auf Basis der Menge zu erheben, „soll künftig eine Steuerregel für alle gelten“, erklärte der Sprecher. Ausschlaggebend sollen dann sowohl Energiegehalt als auch Emissionen sein. Einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bestätigte ein Kommissionsprecher heute

Künftig 75 Cent Steuer auf Diesel?

Das hätte für die deutschen Diesel-Nutzer möglicherweise Konsequenzen: Da ein Liter Diesel viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, könnte sich der Dieselkraftstoff deutlich verteuern. Demnach müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen von EU und Autobranche. Derzeit wird Diesel hierzulande mit 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent. Wenn Deutschland den Satz für Benzin nicht senke, müsste der Preis für Diesel um rund 28 Cent auf knapp 75 Cent steigen, schreibt das Blatt. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze aber allesamt höher als die von der Kommission angestrebten, betonte der Sprecher.

Bis die neuen EU-Gesetze für die Verbraucher spürbar werden könnten, ist es also noch lange hin. Zwar strebt die Kommission an, dass die Richtlinie schon ab 2013 wirksam wird. Doch ob es dazu kommt, steht noch in den Sternen. Die Meinung vieler Mitgliedsländer zu dem Vorstoß ist offenbar noch unklar. Und Steuerfragen müssen in der EU einstimmig entschieden werden.

Erst ab 2020 wirksam

Und selbst wenn die Richtlinie im Wesentlichen unverändert wirksam werden sollte, hat die Kommission lange Übergangsfristen eingeplant. Schließlich solle der Industrie die Möglichkeit geben werden, sich auf die Neuregelung einzustellen, betonte der Sprecher.

Die Regelung für Benzin und Diesel soll laut FAZ aber erst 2020 voll greifen. „Was sich ändern würde, ist allerdings die nationale Steuerstruktur“, hieß es bei der Kommission.

Kritik kam vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Er warf der Kommission vor, mit ihrem Vorstoß technologische Fortschritte bei der Senkung des Treibhausgasausstoßes in der Dieseltechnik zu gefährden. Hier seien in der Vergangenheit große Schritte nach vorn gemacht worden.

Den Angaben des VDA zufolge waren im ersten Quartal 45,6 Prozent aller Neuzulassungen Diesel-Fahrzeuge. Bei den deutschen Herstellern habe der Anteil mit 51,1 Prozent noch höher gelegen. Diesel-Neuwagen sind in der Regel teurer als Benziner. Wegen ihrer Effizienz und dem in Deutschland geringeren Kosten für Diesel lohnt sich der höhere Anschaffungspreis jedoch auf lange Sicht.

Benzinpreise steigen weiter

Die Kraftstoffpreise sind derweil in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Für Superbenzin nannte der zweitgrößte deutsche Tankstellenbetreiber Shell am Donnerstag einen Durchschnittspreis von 1,57 Euro pro Liter. Diesel kostete 1,47 Euro, wie der Ölkonzern erklärte. Das sind beim Super ein Cent und beim Diesel zwei Cent mehr als die am Mittwoch vom ADAC veröffentlichten Durchschnittspreise.