Kunden auf veränderte Bedienung deutlich hinweisen: Im Winter gilt erhöhte Hinweispflicht bei Waschanlagen

Kunden auf veränderte Bedienung deutlich hinweisen
Im Winter gilt erhöhte Hinweispflicht bei Waschanlagen

Betreiber von Autowaschanlagen müssen ihre Kunden deutlich darauf hinweisen, wenn sich im Winter an der Bedienung der Anlage etwas geändert hat. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Eilenburg weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin.

HB BERLIN. Die Eilenburger Richter hatten einem Autofahrer Schadenersatz zugesprochen, dessen Fahrzeug beim Einfahren in die Anlage durch ein sich schließendes Tor beschädigt worden war.

Der Kläger war den Angaben zufolge in die Waschanlage gefahren, als sich das Rolltor senkte und das Auto beschädigte. Während das Tor im Sommer generell offen blieb, senkte es sich im Winterbetrieb nach jedem Fahrzeug. Der Autofahrer verlangte vom Betreiber der Anlage den Ersatz des Schadens. Das lehnte dieser jedoch mit Hinweis auf die im Tankstellenshop aushängende Bedienungsanleitung für den Winterbetrieb ab.

Dem Gericht reichte dies aber nicht aus. Kunden müssten sich auf eine Änderung der üblichen Bedienungsvorgänge einstellen können, meinten sie. Ein Einfahrtstor, das sich nur im Winter nach jedem Auto schließe, stelle einen erheblichen Unterschied zum Sommerbetrieb dar. Der Betreiber hätte darauf an der Einfahrt zur Waschanlage deutlich hinweisen müssen. Die Auslage einer Bedienungsanleitung in der Tankstelle reiche nicht.

Aktenzeichen:
Amtsgericht Eilenburg 7 C 0549/04; Urteil vom 27. September 2005

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