Länder stützen Trittin
Farbplaketten für umweltfreundliche Autos

Benzin-Autos und rußarme Diesel-Fahrzeuge sollen möglichst noch 2005 farbige Leuchtplaketten bekommen, um Feinstaub belastete Straßen oder Umweltzonen befahren zu dürfen. Soweit örtliche Fahrverbote verhängt werden, gelten diese zunächst für Diesel-Autos mit hohem Rußausstoß, die keine Umweltplakette an der Frontscheibe erhalten.

HB BERLIN. Eine von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erarbeitete Kennzeichnungsverordnung wurde am Sonntag von den ersten Ländern begrüßt.

Lediglich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte auf Anfrage, Trittins Pläne seien viel zu bürokratisch. Die örtlichen Sperren selbst bleiben Sache von Kommunen und Ländern, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte. Davon betroffen ist dann künftig im übrigen aber auch jeder sonstige Autofahrer, der sich keine der grünen, gelben, blauen oder schwarzen Plakette bei den Zulassungsbehörden besorgt hat.

Mit der Ausgabe der Plaketten durch die Zulassungsstellen rechnet das Bundesumweltministerium im Sommer, spätestens im Herbst. Nach der jetzt laufenden Ressortabstimmung folgen der Kabinettsbeschluss über die Verordnung und anschließend die Beratungen im Bundesrat. „Wir hoffen, dass der Prozess vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann“, sagte der Ministeriumssprecher. Eine Kennzeichnungspflicht gebe es nicht. Jeder Autofahrer habe aber selbst in der Hand, ob er bedingt zugängliche Straßen befahren wolle oder nicht. „Bayern ist dabei“, sagte ein Sprecher des Landesumweltministeriums zu Trittins Vorstoß. Auch Hessen und Baden-Württemberg verwiesen darauf, dass die Länder-Verkehrsminister eine solche Verordnung verlangt hätten, um die zunehmende Feinstaubbelastung gemäß den Forderungen der EU in den Griff zu bekommen.

Die vorgesehenen Farbplaketten signalisieren verschiedene Schadstoffgruppen: Gelb und Grün gelten für Diesel-Fahrzeuge - und zwar bei Pkw, Lkw und Nutzfahrzeugen. „Benziner“ benötigen blaue oder schwarze Plaketten. Deren Differenzierung - blau mit und schwarz ohne geregelten Katalysator - wird nach Angaben des Ministeriums aber erst wichtig, wenn von 2010 an auch Stickoxid-Grenzwerte als Feinstaub- Kriterium darüber entscheiden, ob die Fahrzeuge in die Umweltzonen hineingelassen werden oder nicht.

Bei den Diesel-Fahrzeugen kann nach Rußemissionen differenziert werden: Die gelbe Plakette erhält demnach derjenige Pkw-Fahrer, der die Abgasstufe Euro 3 mit dem Grenzwert von weniger als 50 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer einhält. Dieser könne auch durch Nachrüstung älterer Fahrzeuge erreicht werden. Grün leuchtet der Umweltpunkt, wenn nur noch weniger als 5 Milligramm ausgestoßen werden. Diese von der EU vorgeschlagene Euro-Norm 5 wird erst von 2010 an für Neuwagen zur Pflicht.

Mehrere Großstädte wie Stuttgart, München, Berlin und Düsseldorf haben das seit Jahresanfang gültige Feinstaub-Limit an einigen Messstellen längst klar überschritten. Am Freitag hatte auch Dortmund reagiert und in einer besonders belasteten Straße (Brakeler Straße) ein Durchfahrtverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen beschlossen.

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