Mautpläne der Regierung: EU sieht rechtliche Probleme

Mautpläne der Regierung
EU sieht rechtliche Probleme

Für Verkehrsminister Dobrindt sind die Pläne zur Pkw-Maut europarechtskonform. Die Kommission in Brüssel sieht das aber offenbar anders.
  • 2

Die Mautpläne der Bundesregierung verstoßen gegen EU-Recht. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Demnach kritisiert der juristische Dienst zum einen die Beschränkung auf ausländische Autofahrer. "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die EU-Kommission.

Zudem sei der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach den vergangene Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte jedoch in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

Kommentare zu " Mautpläne der Regierung: EU sieht rechtliche Probleme"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Ellis Müller: Traurig aber wahr :-( Leider vertreten die von uns gewählten und von uns bezahlten Politiker schon lange nicht mehr unsere Interessen. Zuletzt deutlich erkennbar an der Griechenland-Abstimmung im Bundestag und dem Endlosthema der unsinnigen Sommerzeitumstellung. Schade, eigentlich sollten Politiker die Interessen der Wähler vertreten und nicht die Wähler die Interessen der Politiker!

  • EU sieht in D immer rechtliche Probleme. Wenn D die Zuwanerung in Hartz IV verhindern will, dann geht das laut EuGH nicht. Österreich, Italien, Frankriech etc. - kein weiteres Land muss sofort Sozialhilfe leisten. Wenns ums zahlen aber geht, dann sieht diese EU keinerlei rechtlichen Probleme. Die Melkkuh Europas ist rechtlos.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%