Medienbericht: Rüpel-Radlern drohen höhere Bußgelder

MedienberichtRüpel-Radlern drohen höhere Bußgelder

Viele Radfahrer dürften sich in diesen Tagen etwas verfolgt fühlen. Erst die verbale Attacke auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, und nun auch noch ein neuer Bußgeldkatalog.
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DüsseldorfViele Radfahrer dürften sich in diesen Tagen etwas verfolgt fühlen. Erst die verbale Attacke von Kay Nehm, dem Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, und nun auch noch ein neuer Bußgeldkatalog, dem laut "Bild" der Bundesrat bereits am Freitag zustimmen soll.

Radfahrer müssen bei Verkehrsverstößen nach Informationen der Zeitung künftig mit härteren Strafen rechnen. Wie das Blatt in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium berichtet, wurde der Bußgeldkatalog überarbeitet. Demnach werden die Strafen für Verstöße von Radfahrern generell um fünf bis zehn Euro angehoben. Ein normaler Regelverstoß kostet dann 15 statt bisher zehn Euro.

So soll Fahren auf dem Fußweg je nach Situation künftig mit 10 bis 20 Euro geahndet werden (statt bisher 5 bis 20). Wer den Radweg nicht benutze, werde 20 bis 35 Euro zahlen müssen (statt 15 - 30), heißt es weiter. Fahren ohne Licht koste dann 20 statt 15 Euro.

Weiter vorgesehen sind Bußgelder von 15 bis 40 Euro für das Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn (bisher 10 – 35 Euro) und 20 - 35 Euro für falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße (bisher 15 – 30 Euro), Fahren in Fußgängerzone soll 15 – 30 statt 10 – 25 Euro​ kosten. Am Freitag bereits soll der geänderte Bußgeldkatalog den Bundesrat passieren.

Beim 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hatte Kay Nehm in der vergangenen Woche erst die zu lasche Bestrafung von Rad-Rowdys angeprangert. Die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" sei ein Skandal, sagte Nehm.

Die Polizei solle stärker gegen rüpelhafte Radfahrer vorgehen, forderte der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages. Autofahrer müssten in der dunklen Jahreszeit höllisch aufpassen: „Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln“. Unaufmerksame Kraftfahrer müssten bei Unfällen dann noch für den Schaden aufkommen.

Dagegen hatte sich der Radfahrerverband ADFC gewehrt. „34 Millionen Menschen fahren fast täglich Fahrrad. Selbstverständlich benehmen sich die allermeisten davon im Verkehr sehr vernünftig“, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork in einer Reaktion auf Nehms Äußerung. In der Summe begingen Radler nicht mehr Verkehrsverstöße als Autofahrer.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov forderten auch 82 Prozent der Deutschen mehr Polizeikontrollen und höhere Geldstrafen für Radfahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. 81 Prozent gaben an, sie fühlten sich am Steuer von Autos bedroht, wenn ihnen in der Dunkelheit Radfahrer ohne Licht begegnen.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen dem "Bild"-Bericht zufolge aber auch Autofahrer, die Radfahrer behindern oder gefährden, künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Wer auf Radwegen parkt, zahlt dann 20 bis 30 statt bisher 15 bis 20 Euro Strafe. Wer beim Ein- und Aussteigen nicht auf Radfahrer achtet, wird mit 20 statt bislang zehn Euro Bußgeld verwarnt.

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  • Zu der Problematik "Fahrradrüpel" ein Zitat nach Lester Thurow (führender US-Ökonom): "Gesetze, die nicht vollstreckt werden können sind schlechter als überhaupt keine Gesetze, da sie Verachtung in das Rechtssystem hervorrufen."

  • Noch so ein Gesetz für Potemkinsche Dörfer. Wenn die Gesetzeseinhaltung mit der gleichen Wertigkeit wie die Erhöhung der Strafen für Drängler umgesetzt wird, kann man sich das Drucken der Gesetze wirklich sparen. Es liegt doch nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an deren Nichtüberwachung. Und sollte tatsächlich einmal jemand zur Kasse gebeten werden, sind die Sanktionen ein Witz. Hat sich mal jemand gefragt, weshalb die Geschwindigkeitsvorgaben auf den Autobahnen in Frankreich so strikt eingehalten werden? Drakonische Strafen.

  • Danke für die Info bzgl. Fahrrad Zivilstreife.
    Das müsste auf ganz breiter Front eingeführt werden.
    Und Verklehrsplaner/Politiker sollten sich einfach mal in den Niederlanden oder auch so Städten wie Kopenhagen umschauen. Reisen bildet (den ein oder anderen).

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