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Mehrwertsteuer-Erstattung nach Autoreparatur nur mit Rechnung

Ein Fahrzeugbesitzer kann von seiner Versicherung nur dann die Erstattung der Mehrwertsteuer für eine Autoreparatur verlangen, wenn er sie nachweislich gezahlt hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

dpa/lhe FRANKFURT/MAIN. Ein Fahrzeugbesitzer kann von seiner Versicherung nur dann die Erstattung der Mehrwertsteuer für eine Autoreparatur verlangen, wenn er sie nachweislich gezahlt hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Nach Auffassung der Richter muss der Fahrzeughalter die Zahlung mit einer Rechnung nachweisen. Kann er das nicht, geht er nach dem in der Zeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil leer aus (Az.: 14 U 200/03).

Das Gericht hob eine Entscheidung des Landgerichts Kassel auf und wies die Klage eines Autobesitzers gegen seine Vollkaskoversicherung ab. Diese hatte sich nach einem Unfall geweigert, neben den Reparaturkosten auch die Mehrwertsteuer zu zahlen. Der Kläger hatte lediglich nachgewiesen, dass sein Fahrzeug repariert worden war. Ob dies eine Fachwerkstatt, er selbst oder jemand anders „schwarz“ erledigt hatte, blieb offen. Da er keine Rechnung vorlegen konnte, verweigerte die Versicherung die Erstattung der Mehrwertsteuer.

Anders als das Landgericht wertete das OLG die Weigerung als rechtmäßig. Die Versicherung müsse nur die Kosten ersetzen, die dem Versicherten nachweislich entstanden seien.

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