Mietwagenkosten
Etappensieg für Autovermietungen

Im Streit mit Versichern haben Autovermietungen einen Etappensieg erzielt: Die Frage, ob Schwacke-Liste oder der Fraunhofer-Preisspiegel im Schadensfall herangezogen wird, muss neu verhandelt werden.
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Karlsruhe

Im Streit mit einer Versicherung um die Übernahme von Mietwagenkosten nach einem Autounfall hat am Dienstag eine Autovermietung einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Konkret ging es um die zwischen Versicherungen und Autovermietern häufig umstrittene Frage, wie die Kosten für den Ersatzwagen geschätzt werden (AZ: VI ZR 300/09 - Urteil vom 12. April 2011). Die Autovermieter richten sich meist nach der Liste der Auto-Bewertungsfirma Eurotax Schwacke. Dagegen verweisen Versicherer häufig auf einen Mietwagen-Preisspiegel, den das Fraunhofer-Institut erstellt hat.

Im vorliegenden Fall verlangte eine Autovermietung von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten in Höhe von rund 2.757 Euro, bekam aber nur rund 1.999 Euro ersetzt.

Die Klage des Autovermieters auf Zahlung der Differenz war zwar vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld erfolgreich, das für seine Kostenschätzung die Schwacke-Liste heranzog. In der Berufung scheiterte die Klage aber vor dem Landgericht Fulda, das die Schwacke-Liste nicht als geeignete Schätzgrundlage ansah, weil sie "erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung" aufweise. Der Fraunhofer-Preisspiegel sei vorzuziehen, meinte das Landgericht.

Die Revision der Autovermietung war nun erfolgreich. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Fulda auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung zurück.

Seine Urteilsbegründung wollte der BGH bis zum Nachmittag mitteilen. In der Revisionsverhandlung sagte der Vorsitzende Richter, dass sowohl die Listen von Schwacke als auch die von Fraunhofer Stärken und Schwächen haben könnten und wohl lediglich Hilfsmittel für die Gerichte bei der Kostenschätzung sein könnten.

Zu- und Abschläge auf die eine oder andere Liste seien vielleicht "die goldene Mitte".

Die Autovermieter beklagen seit Jahren, dass die Versicherer sich zunehmend weigern, die Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug nach einem Autounfall zu übernehmen. Wegen der Streitereien um die Tarife für Unfall-Ersatzautos gerieten viele Autovermieter in Finanznot, weil sie nicht schnell genug ihr Geld erhielten.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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