Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Autovermieter muss über Kostenrisiken informieren

Autovermieter müssen ihre Kunden über Kostenrisiken aufklären, wenn sie ihnen nach Unfällen teure Ersatzwagen vermieten.

HB KARLSRUHE. Beispielsweise erstatten Versicherungen den Mietwagenpreis nicht immer voll, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Die Karlsruher Richter legten mit der Entscheidung erstmals eine Aufklärungspflicht der Autovermieter fest.

Die Entscheidung geht auf einen Verkehrsunfall aus dem Jahr 2003 zurück. Der Geschädigte mietete für zwei Wochen einen Ersatzwagen zum so genannten Unfall-Ersatztarif. Die Rechnung betrug rund 2.138 Euro, wovon die gegnerische Versicherung aber nur rund 750 Euro erstattete. Am Ende sollte er fast 1.400 Euro selbst an den Autovermieter zahlen.

Grund für die immer häufigeren Kostenstreitigkeiten sind die gespaltenen Tarife der Autovermieter: Ersatzfahrzeuge nach einem Unfall kosten etwa doppelt so viel wie Mietwagen zum Normaltarif. Nach der seit einiger Zeit geänderten Rechtsprechung des BGH muss die gegnerische Versicherung die überhöhten Unfalltarife nicht mehr akzeptieren. Vielmehr müsse der Mieter eines Ersatzfahrzeugs sich nach günstigen erkundigen.

Der XII. Zivilsenat des BGH entschied nun, dass sich angesichts dieser neuen Rechtsprechung auch die Aufklärungspflicht des Autovermieters erhöht habe. Denn wer nach einem Unfall einen Ersatzwagen miete, kenne in der Regel die unterschiedlichen Tarife nicht. Er wisse auch nichts über das Risiko, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Da Autovermieter und Unfallgeschädigte ungleiche Vertragspartner seien, treffe den Vermieter eine Aufklärungspflicht. Im konkreten Fall muss der Autovermieter wegen unterlassener Aufklärung die Restkosten von 1.400 Euro für den Ersatzwagen selbst tragen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 50/04)

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