Neue Steuer zum 1. August
Die Biodiesel-Branche bangt um ihre Existenz

Steinbrücks Plan zur Besteuerung von Biodiesel sorgt für Protest bei Umweltpolitikern und Investoren. Am Wochenende warnte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie, die geplante Steuer könnte den Markt für Biokraftstoffe völlig zerstören.

BERLIN. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Biokraftstoffe zu besteuern, sorgen für Unruhe in der Koalition und bei der noch jungen Branche. „Wir brauchen einen Preisvorteil, um Biodiesel verkaufen zu können“, sagte Karin Retzlaff, stellvertretende Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Zuvor hatten Agrarminister Horst Seehofer (CSU) und verschiedene Vertreter der Koalitionsparteien Bedenken gegen Steinbrücks Plan angemeldet.

Danach soll bereits ab 1. August auf reines Biodiesel eine Steuer von 10 Cent pro Liter erhoben werden. Für Biodiesel, der normalem Kraftstoff beigemischt wird, und für reine Pflanzenöle, die auf dem Kraftstoffmarkt angeboten werden, sind 15 Cent geplant. Nach dem Koalitionsvertrag sollte die Steuerbefreiung für Biodiesel erst 2007 abgeschafft werden. Zum gleichen Termin sollten die Mineralölhersteller verpflichtet werden, herkömmlichen Kraftstoffen Biodiesel generell beizumischen.

Seine Eile begründet das Finanzministerium mit Auflagen der EU. Nach EU-Recht darf die Bundesregierung zwar Kostennachteile bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgleichen. Sie darf Biokraftstoffe aber nicht darüber hinaus begünstigen. Und genau dies bewirkt nach einem Bericht der EU die heutige Steuerfreiheit und zwar in einer Größenordnung von fünf bis zehn Cent pro Liter. Diesen aus EU-Sicht ungerechtfertigten Preisvorteil will Steinbrück mit der Steuer beseitigen. Das Ministerium verspricht sich davon in diesem Jahr Mehreinnahmen von 130 Mill. Euro und im kommenden Jahr von 286 Mill. Euro.

Nach Ansicht des ADAC und der Branche schießt der Finanzminister mit den geplanten Steuersätzen deutlich über dieses Ziel hinaus. So argumentiert der Automobilklub, niemand werde in Zukunft bei gleich hohen Preisen noch Biodiesel tanken, weil dieser einen Mehrverbrauch von rund acht Prozent verursache. Der Verband der Biokraftstoffindustrie stößt ins gleiche Horn. Nach seiner Ansicht würde eine Steuer von fünf Cent für reines Biodiesel den Anforderungen der EU genügen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel erhalten.

Auch Seehofer sind die geplanten Steuersätze zu hoch. Sein parlamentarischer Staatssekretär, Peter Paziorek, kündigte Gespräche mit dem Finanzministerium über eine Nachbesserung an. Er will vor allem erreichen, dass der so genannte Eigenverbrauch etwa der Landwirte, die den Hauptrohstoff Raps für Biodiesel anbauen, von der Steuer befreit bleibt. Andernfalls würden die vielen Initiativen bäuerlicher Genossenschaften gebremst, Bio-Treibstoffe tatsächlich zur Massenproduktion zu bringen.

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