Neuregelung beim Neuwagenkauf
Was jetzt bei der Kfz-Steuerbefreiung gilt

Wer ein neues Auto kauft, kann vorerst nur bei einer Zulassung bis Mitte 2009 von der Kfz-Steuer befreit werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (12. November) Änderungen, nachdem die Fraktionsspitzen sich darauf verständigt hatten. Wann und für wen der Steuerbonus gilt – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Für welche Autos gilt die Kfz-Steuerbefreiung - und wie lange?

Nur wer ein neues Auto kauft, das bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird, kann den Steuerbonus bekommen. Die Regelung soll rückwirkend vom 5. November 2008 an gelten - dem Tag, an dem das Kabinett die Eckpunkte beschlossen hatte. Die Kfz-Steuer fällt für alle Neuwagen, die in dem Zeitraum zum ersten Mal zugelassen werden, ein Jahr lang weg.

Für besonders umweltfreundliche Wagen, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich der Bonus auf maximal zwei Jahre ab Erstzulassung. Eine Sonderregelung mit Befreiung gibt es für Autos der Euro-5-Norm, die vor dem 5. November 2008 gekauft wurden.

Wie hoch ist die Ersparnis?

Wer sich einen Geländewagen kauft, der knapp 80 000 Euro kostet, könnte nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) mit einer staatlichen Hilfe über den Bonus von rund 1 500 Euro rechnen. Die geringste Förderung erhielten demnach moderne Kleinwagen, für die es etwa 135 Euro Steuerersparnis geben könnte. Andere Quellen sprechen nur von 95 Euro Bonus bei einem Mittelklassewagen.

Was will die Bundesregierung damit erreichen?

Die Autobauer klagen derzeit über Umsatzeinbrüche. Die Bundesregierung will mit dem Kfz-Steuerbonus gegensteuern und den Autokauf der Verbraucher ankurbeln. Die Steuerbefreiung ist Teil des Konjunkturpakets. Zugleich wird die Zeit bis zur Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß an Kohlendioxid überbrückt. Sie soll 2011 kommen.

Warum ist der ursprüngliche Plan für den Bonus geändert worden?

Die Regierung wollte die Steuerbefreiung eigentlich zwei Jahre lang anbieten. Vor allem in der SPD-Fraktion, aber auch in der Unionsfraktion gab es Kritik, dass auch der Kauf von Autos mit hohem Verbrauch mit dem Bonus unterstützt wird. Deshalb steuerte die Koalition nach. Nun wird die Hilfe nur rund acht Monate angeboten - mit Ausnahme der Sonderregelung, die bereits gekauften Autos gilt. Im Gespräch ist eine Lösung von Mitte 2009 an, die auf mehr Umweltschutz setzt.

Wann gilt Euro 5?

Derzeit ist noch die Norm Euro vier Stand der Dinge, doch die nächste Stufe lässt nicht mehr lange auf sich warten: 2009 wird Euro fünf aktuell. Ob es jedoch wie in der Vergangenheit Steuerbegünstigungen gibt, wird noch diskutiert. "Die Einführung steht am 1. September 2009 an", sagt Arnulf Thiemel vom ADAC. Zu diesem Zeitpunkt aber müssen nicht alle neuen Autos die Anforderungen erfüllen. Vielmehr geht es um neue Modelle, die dann ihre sogenannte Typzulassung erhalten. Für SUVs gibt es eine Übergangsfrist von drei Jahren, erklärt Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Auch für bereits im Angebot zu findende PKW-Modelle gibt es eine Gnadenfrist bis 2011.

In Sachen Steuervorteile für Euro-5-Neuwagen ist jedoch noch nichts endgültig entschieden, weil den Steuererlass-Plänen noch die Länder zustimmen müssen, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zustehen. Weil sich Bund und Länder nicht einigen konnten, wurde das Thema auf 2010 vertagt. Auch wenn die Steuer-Boni für Euro-5-Fahrzeuge nicht umgesetzt werden sollten - wer auf die Umwelt achtet, sollte trotzdem zu solchen Modellen greifen. Sabine Götz nennt etwa den Audi Q5, Opel Insignia und VW Golf VI als Beispiel.

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