Nicht jeder Vermögensgegenstand wird mindernd berücksichtigt
Welches Auto darf ein ALG II-Bezieher fahren?

HB FRANKFURT/MAIN/BONN. Der eigene Wagen sichert vielen die Mobilität, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger wird. Das gilt besonders für Arbeitslose, von denen auf der Suche nach einem neuen Job besonders viel Mobilität erwartet wird.

Dennoch werden mit zu dem Thema zunehmend die Sozialgerichte bemüht: Sie sollen entscheiden, welches Fahrzeug Arbeitslose noch fahren dürfen, wenn sie eine Förderung durch das neue Arbeitslosengeld (ALG) II erhalten wollen.

Seit dem 1. Januar 2005 erhalten erwerbsfähige Arbeitslose das ALG II als Grundsicherung. Voraussetzung ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, dass sie „hilfebedürftig“ sind. Verwertbares Vermögen, das einen höheren Wert hat als bestimmte Freibeträge, mindert die zustehende Leistung.

Doch nicht jeder Vermögensgegenstand wird bei der Antragstellung mindernd berücksichtigt. Ein „angemessenes Kraftfahrzeug“ ist zum Beispiel ausgenommen. „Im Gesetz ist nur die Rede von einem angemessenen Fahrzeug. Das wird aber nicht näher definiert“, sagt Frank Jäger von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) in Frankfurt. Auch Thomas Hentschel, Rechtsanwalt für Sozialrecht in Bonn, sieht darin ein Problem: „"Angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden müsste.“

In den unteren Instanzen ist das bereits geschehen. So entschied etwa das Sozialgericht Aurich, einen rund zwei Jahre alten Skoda Octavia (75 kW/102 PS, Restwert: 9 900 Euro) nicht als Vermögen eines ALG II-Antragstellers zu berücksichtigen. „Das Kraftfahrzeug wird nicht als Vermögensgegenstand, sondern als Verkehrsmittel geschützt.“ Angemessen sei ein Auto, das ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger Gebrauchsgegenstand ist (Az.: S 15 AS 11/05 ER).

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