Nachrichten „Null Promille für Fahranfänger“ soll noch 2005 starten

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will das vor drei Monaten angekündigte Alkoholverbot für Fahranfänger noch im „Spätsommer“ ins Kabinett bringen. Dann solle die im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzgebung starten, sagte ein Ministeriumssprecher.

HB BERLIN/STUTTGART. Der Gesetzentwurf sei noch nicht ganz fertig, sagte er zu Hinweisen des Auto Clubs Europa (ACE), der sich auf ein Regierungspapier zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) berief.

Laut ACE will die Regierung vorschreiben, dass während des so genannten „Führerscheins auf Probe“ (zwei Jahre) bis auf eine Geringfügigkeitsgrenze von 0,1 Promille kein Alkohol im Straßenverkehr mehr erlaubt sein solle. Nach dpa-Informationen soll damit berücksichtigt werden, dass nicht schon die notwendige Einnahme von Medikamenten als Verstoß gegen das Alkoholverbot gewertet wird. Stolpe hatte das befristete vollständige Alkoholverbot bereits am 22. April mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erörtert, was auf breite Zustimmung gestoßen sei.

Im vergangenen Jahr seien 1273 junge Kraftfahrer zwischen 18 und 24 Jahren im Verkehr getötet worden, das seien ein Fünftel aller Verkehrstoten gewesen, so der ACE. Oft sei Alkohol im Spiel. Stolpes Sprecher sagte dazu: „Das Zusammenwirken von Alkohol und Unerfahrenheit ist eine unheilvolle Mischung. Dabei geht es nicht nur um junge Leute. Ist der Fahranfänger 50, trifft ihn das Verbot ebenso.“

Die Deutsche Verkehrswacht hat die Pläne der Bundesregierung für eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger begrüßt. „Es ist eindeutig, dass in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen unter Alkoholeinfluss das höchste Unfallrisiko besteht“, sagte am Dienstag der Verbandsdirektor der Deutschen Verkehrswacht, Michael Hartje, in Bonn. Dagegen hat sich der Automobilclub von Deutschland (AvD) gegen eine Null-Promille-Grenze ausgesprochen. Das wäre nach Ansicht des Clubs ein „falsches Signal“, denn es ließe den Umkehrschluss zu, dass erfahrene Fahrer auch mit Alkohol sicher fahren könnten.

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