Parkplatz-Betreiber horten Daten
Kennzeichenerfassung in der Grauzone

Die Polizei darf es nicht, Privatunternehmen möglicherweise schon: die Kennzeichenerfassung per Kamera. Vielerorts ist diese heute bereits gängig.
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In Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und auf Firmenparkplätzen werden automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst, wie Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben haben. Unklar ist, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat. Rechtlich befinden sich die Betreiber dabei in einer Grauzone.

Als Beispiele für Kennzeichenerfassung nennen die Berichte der Medien unter anderem ein Parkhaus am Hamburger Flughafen und den Parkplatz des Aachener Uni-Klinikums. Ein Produzent entsprechender Anlagen will zudem mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet haben, ein anderer Hersteller teilte mit, dass er in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze ausgerüstet hätte.

Eine bundesweit einheitliche Linie für den Einsatz solcher Anlagen durch private Betreiber gibt es bislang nicht. In vielen Ländern haben die Datenschützer noch keine derartigen Fälle geprüft.

In einem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht seit Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit der Erfassung von Autokennzeichen auf bayerischen Straßen, nachdem das Landesverwaltungsgericht München die Speicherung von acht Millionen Kennzeichen monatlich im Jahr 2012 als "verhältnismäßig" beurteilt hatte. Die Klage wurde abgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung sagte der oberste Datenschützer des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, dass sich die Legalität privater Überwachung grundsätzlich am Bundesdatenschutzgesetz bemesse: Es gelte, "berechtigte und schutzwürdige Interessen abzuwägen".

Auch müsste die Überwachung transparent gemacht und Daten zeitnah gelöscht werden: "Es kann erlaubt sein. Aber es kommt darauf an, was vertraglich vereinbart wurde." Anders verhalte es sich im Fall ansatzloser staatlicher Kfz-Überwachung, beispielsweise durch Polizeibehörden. Diese habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 bereits als grundgesetzwidrig eingestuft.

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