Prozesse
Autofahrern droht früh die Auflage eines Fahrtenbuchs

Schon nach der ersten Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr darf Autofahrern die Führung eines Fahrtenbuchs zur Auflage gemacht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Urteil.

dpa MüNSTER. Schon nach der ersten Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr darf Autofahrern die Führung eines Fahrtenbuchs zur Auflage gemacht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Urteil.

Die Auflage sei zulässig, wenn trotz entsprechender Ermittlungen der Fahrer nicht ermittelt werden kann oder der Halter bei der Aufklärung nicht mitwirkt (Az.: acht A 280/05). Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht sei nicht zugelassen, wohl aber eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Im vorliegenden Fall wurde das Auto des Klägers im Mai 2003 im Hochsauerlandkreis geblitzt. Der Fahrer, der nicht ermittelt werden konnte, hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern nach Abzug der Toleranz um 68 Stundenkilometer überschritten. Der Halter des Autos machte keine Angaben zum Fahrerfoto, das er einen Monat später erhielt, obwohl er laut Gericht nach der Zeit noch in der Lage war, den Fahrer zu benennen. Daraufhin ordnete der Kreis das Führen eines Fahrtenbuchs für ein Jahr an. Die Klage des Halters gegen die Entscheidung blieb damit sowohl am Verwaltungsgericht Arnsberg als auch am OVG erfolglos.

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