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Bei Führerschein-Entzug hilft kein Ersatz aus EU-Ausland

Wer seinen deutschen Führerschein verloren hat, kann den Verlust nicht ohne weiteres mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland ersetzen. Das geht aus mehreren Urteilen des Gießener Verwaltungsgerichts hervor.

dpa GIEßEN. Wer seinen deutschen Führerschein verloren hat, kann den Verlust nicht ohne weiteres mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland ersetzen. Das geht aus mehreren Urteilen des Gießener Verwaltungsgerichts hervor.

Die Führerscheinstellen in Deutschland seien befugt, auch für einen neuen Führerschein aus dem Ausland die Fahreignung zu überprüfen und das Fahren zu unterbinden, wenn die Besitzer mit dem ausländischen Führerschein deutsche Vorschriften umgingen.

Den Entscheidungen lagen mehrere Fälle zu Grunde, in denen Menschen der deutsche Führerschein etwa wegen Alkohols am Steuer entzogen worden war. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deutschem Recht sei bei einem Promillewert von mehr als 1,6 Prozent ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Kläger hatten in der Tschechischen Republik einen neuen Führerschein gemacht, ohne dort eine Fahreignungsuntersuchung zu durchlaufen.

Nachdem die deutschen Behörden die Kläger zur Vorlage eines Gutachtens aufgefordert hatten und diese dem nicht nachkamen, erkannten sie ihnen das Recht ab, mit ihrem neuen tschechischen Führerschein in Deutschland zu fahren. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtkräftig (Az.: sechs E 1 359/06 u.a.).

Zum Fahrerlaubnisrecht gebe es in den EU-Ländern unterschiedliche Rechtsauffassungen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter. Einige Länder verlangten für den Führerschein nach Entzug wegen Alkohols am Steuer keine vergleichbaren Untersuchungen wie in Deutschland. Das hätten sich deutsche Fahrer in vielen unter dem Stichwort „Führerscheintourismus“ bekannt gewordenen Fällen zu Nutze gemacht.

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