Recht
Halteverbot gilt nur bei amtlichen Verkehrsschildern

Autofahrer müssen ein Halteverbot nicht beachten, wenn es nicht durch amtliche Verkehrsschilder ausgewiesen ist. Das teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mit.

dpa/gms BERLIN/AACHEN. Autofahrer müssen ein Halteverbot nicht beachten, wenn es nicht durch amtliche Verkehrsschilder ausgewiesen ist. Das teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mit.

Kurzfristig aufgestellte Schilder eines Umzugsunternehmens etwa hätten keinen rechtlichen Bestand. Der Verein beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: sechs K 805/03). Eventuell entstandene Abschleppkosten müssten dann zurückerstattet werden.

In dem verhandelten Fall hatte ein Umzugsunternehmen türkisfarbene Halteverbotsschilder mit dem Firmenlogo aufgestellt. Einem Autofahrer, der sein Fahrzeug in der Halteverbotszone abstellte, entstanden durch das Abschleppen Kosten von 150 Euro, berichtet der DAV. Das Gericht entschied, dass der Wagen zu Unrecht abgeschleppt worden sei und sprach dem Fahrer eine Rückerstattung zu. Die Schilder seien nicht eindeutig als Verkehrsschilder erkennbar gewesen: Der Kläger habe sie daher für Werbetafeln halten können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%