Recht und Steuern
Wer Aussage verweigert, muss mit Fahrtenbuch rechnen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Anordnung der Verkehrsbehörde gegenüber einem Rentner, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für alle drei Autos zu führen, rechtmäßig ist.

HB DÜSSELDORF. Dieser war trotz Beweisfotos nicht bereit, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h Angaben zur Identität des Fahrers zu machen und berief sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das sei zwar erlaubt, so das Gericht. Dann müsse der Halter aber in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen. VG Neustadt, Az.: 4 L 22/05

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%