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Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheide wird eingeschränkt

Die geplante Justizreform beschneidet nach Ansicht des Adac die Beschwerderechte der Autofahrer bei Bußgeldverfahren. das sagte Adac-Syndikus Günter Lorz nach einer Konferenz von Adac-Vertragsanwälten in Erfurt.

dpa ERFURT. Die geplante Justizreform beschneidet nach Ansicht des Adac die Beschwerderechte der Autofahrer bei Bußgeldverfahren. das sagte Adac-Syndikus Günter Lorz nach einer Konferenz von Adac-Vertragsanwälten in Erfurt.

Falls die Vorschläge der Justizministerkonferenz umgesetzt würden, gebe es bei etwa 95 Prozent der Bußgeldbescheide keine Instanz mehr für Rechtsbeschwerden. Hintergrund seien Pläne, die Beschwerdemöglichkeit gegen Bußgelder auf 500 Euro heraufzusetzen.

Nach Ansicht von Adac-Experten hat das auch Auswirkungen auf Verfahren, bei denen es um Punkte im Verkehrsregister oder Fahrverbote geht. Laut Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) liegt ein Vorschlag der Justizminister zur Heraufsetzung der Grenze für Rechtsbeschwerden vor. „Da wollen wir hin“, sagte er. Über eine gesetzliche Regelung, die nicht nur Auswirkungen im Verkehrsrecht hat, sei jedoch noch nicht entschieden.

Der Adac warf zugleich den Kommunen vor, sich bei der Verkehrsüberwachung weniger an der Verkehrssicherheit und verstärkt an den Einnahmen für die Stadtkasse zu orientieren. Es häuften sich Beschwerden von Autofahrern, die die Kontrollen als „moderne Wegelagerei“ empfinden. Zudem würden die Kontrolleure immer kleinlicher und räumten bei Messungen fast keine Toleranzen zur zulässigen Geschwindigkeit mehr ein. Nach Schätzungen zahlen Verkehrssünder in Deutschland jährlich zwischen einer und 1,5 Mrd. Euro. Nach einer Umfrage unter Kommunen verbuche Köln die höchsten Einnahmen aus Tempo-, Rotlicht- und Parkverstößen.

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