"Rechtsmissbräuchliche Umgehung deutscher Vorschriften"
Im Ausland erworbene Fahrerlaubnis kann unwirksam sein

dpa KOBLENZ. Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis wird in Deutschland nicht anerkannt, wenn sie unter Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Mit dieser Entscheidung lehnte das Gericht den Antrag eines Mannes ab, der nach dem Entzug seines Führerscheins in Deutschland wegen Alkohols am Steuer Anfang 2006 die Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hatte. Nachdem die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Mann untersagt hatte, den Führerschein in Deutschland zu benutzen, begehrte dieser Eilrechtsschutz. Die Ablehnung des Antrags vor dem Verwaltungsgericht wurde jetzt vom OVG bestätigt, teilte das Gericht in Koblenz mit.

Der Mann war seit 1994 mehrfach mit Alkohol am Steuer und wegen Fahrens ohne Führerschein auf deutschen Straßen aufgefallen. Vor diesem Hintergrund „könne es nicht zweifelhaft sein“, dass dem Mann ohne medizinisch-psychologische Begutachtung „mit Sicherheit keine Fahrerlaubnis erteilt worden wäre“. Deshalb stelle der Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien „eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der deutschen Vorschriften“ dar, erklärten die Richter (Aktenzeichen: zehn B 10 291/07.OVG).

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