Regelung soll spätestens 2007 in Kraft treten
EU beschließt "Knöllchen ohne Grenzen"

Für Verkehrssünder in der Europäischen Union werden „Knöllchen ohne Grenzen“ spätestens im Jahr 2007 Wirklichkeit.

HB BRÜSSEL. Die Justizminister der 25 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel endgültig die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Danach muss das Heimatland eines Autofahrers alle Strafen von 70 Euro und mehr eintreiben, die auf Fahrfehlern im EU-Ausland beruhen. Bisher waren Autofahrer bei Regelverstößen in anderen EU- Staaten oft straffrei geblieben.

Der Grundsatzbeschluss des Ministerrats in dieser Frage liegt bereits zwei Jahre zurück. Fachleute tüftelten seither Einzelheiten der Regelung aus, die sich nicht nur auf Verkehrsdelikte beschränkt. Sobald der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, haben die EU- Staaten nach Angaben von Diplomaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Bislang gingen beispielsweise Raser in der Regel straffrei aus, wenn sie auf einer französischen Autobahn mit mehr als den erlaubten 130 Kilometern pro Stunde geblitzt, aber nicht sofort angehalten wurden. Die deutschen Justizbehörden mussten die Geldbuße aus dem Nachbarland nicht einkassieren. Das haben die Justizminister mit ihrem Beschluss geändert.

Der Beschluss enthält eine Liste von Straftaten, bei denen die 25 Staaten auf Anfrage eines EU-Partners automatisch tätig werden sollen. Die aufgelisteten Punkte stammen überwiegend vom europäischen Haftbefehl. Zu ihnen gehören auch Waffen-, Drogen- und Menschenhandel oder Geiselnahme. Aber die neue Knöllchen-Liste enthält ausdrücklich auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

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