Regierungspläne
Dieselruß-Filter: Förderung schon 2006

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, sollen Besitzer von Dieselfahrzeugen noch in diesem Jahr eine Förderung bekommen, wenn sie einen Rußfilter in ihr Fahrzeug einbauen. Im Gegenzug soll die PKW-Steuer für diejenigen steigen, die ohne Filter fahren. Noch gilt allerdings eine Gnadenfrist.

HB BERLIN. Wer ab 2007 noch einen Diesel ohne Filter kauft, muss mit einer Zusatzbelastung rechnen. Nach dem Konzept des Umwelt- und des Finanzministeriums sollen Diesel-Autos bei einer Nachrüstung bis 2008 mit 300 Euro gefördert werden, wie es in einem Papier heißt, das Reuters am Donnerstag vorlag. Der Betrag soll von der Kraftfahrzeug-Steuer abgezogen werden, eine Förderung soll noch in diesem Jahr möglich sein. Im Gegenzug werden danach aber ab 2007 zugelassene Diesel ohne Filter - die also die Euro-Norm 5 nicht schaffen - mit einem Kfz-Steuer-Zuschlag von 300 Euro belegt. 2008 und 2009 sind dann jeweils noch einmal je 40 Euro fällig. Diese 40-Euro-Zahlungen greifen dann auch bei alten Diesel-Pkw, die noch nicht nachgerüstet sind. Die Union äußerte sich skeptisch zu den Details der Regelung.

Strafzahlungen für schmutzige Diesel sollen Länder entlasten

Über die so genannte Malus-Regel soll den Ländern bei der Gegenfinanzierung der Förderung geholfen werden. Denn ihnen steht die Kfz-Steuer zu, entsprechende Einnahmeverluste haben sie daher auch bei der Förderung zu verzeichnen. Der Vorschlag der alten Bundesregierung von vor gut einem Jahr enthielt keine Malus-Regel und war daher von den Ländern abgelehnt worden. Dem Reuters vorliegende Papier zufolge werden die Länder aber auch nach dem neuen Vorstoß zwischen 2006 und 2010 noch ein Minus von 240 Millionen Euro verzeichnen. Das Umweltministerium bestätigte die Existenz des Papieres, sprach aber von einem Schreibfehler darin. Tatsächlich würden die Länder keine Einbußen hinnehmen müsse. Von deren Seite gebe es aber noch keine eindeutige Reaktion auf das Konzept. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann die Förderung nicht greifen.

Am Donnerstagabend sollte es ein Fachgespräch des Umweltministeriums mit Vertretern der Filterhersteller, des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, dem Kfz-Gewerbe und Umweltverbänden geben. Unions-Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich lobte zwar den erneuten Vorstoß der Regierung. Es dürfe aber keine weiteren Belastungen vor allem für Einkommensschwache geben. Eine Strafsteuer sei zudem nur dann zu vertreten, wenn die Industrie schon 2007 alle Fahrzeuge mit Filter anbieten könne, sagte er Reuters.

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