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Rückwärts-Ausparken erfordert "allgemeine Rücksicht"

Achtloses Rückwärts-Ausparken auf einem Parkplatz rechtfertigt keine 50 Euro Geldbuße. Mit dieser Entscheidung korrigierte das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil eines Amtsgerichts, das eine „fahrlässige Gefährdung“ des Verkehrs gesehen hatte.

dpa/gms BERLIN. Achtloses Rückwärts-Ausparken auf einem Parkplatz rechtfertigt keine 50 Euro Geldbuße. Mit dieser Entscheidung korrigierte das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil eines Amtsgerichts, das eine „fahrlässige Gefährdung“ des Verkehrs gesehen hatte.

Tatsächlich handele es sich dabei laut Oberlandesgericht nur um eine Verletzung der „allgemeinen Rücksichtnahmepflicht“, teilt der Deutsche Anwaltverein in Berlin mit. Die Regelbuße hierfür beträgt 35 Euro.

Im betreffenden Fall sparte der Verkehrssünder nicht nur 15 Euro, sondern vermied auch Punkte in Flensburg. Der Mann hatte auf einem Parkplatz achtlos rückwärts ausgeparkt. Vom Amtsgericht war er zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen Autofahrers verurteilt worden. Der Mann wehrte sich gegen das Urteil und konnte es in der Revision vor dem Oberlandesgericht abmildern: Rückwärts Ausparken auf dem Parkplatz verpflichte nur zu allgemeiner Rücksichtnahme und nicht zu erhöhter Sorgfalt. (Az.: 1 Ss 182/04)

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